Salzburger Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden zurückgetreten

    20. September 2017, 12:04
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    Schaden war wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig

    Salzburg – Wenn Mittwochmittag in Salzburgs Altstadt der traditionelle Rupertikirtag eröffnet wird, wird ein Mann fehlen, der 18 Jahre lang das erste Fass Bier angeschlagen hat: Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat kurz zuvor vor dem Gemeinderat seinen Rücktritt als Folge seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue vollzogen.

    Es war – wie von Schaden angekündigt – ein kurzer, für viele Anwesende im Rathaus dennoch nicht schmerzloser Abgang eines Urgesteins der Salzburger Politik. Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament.

    "Lasst die Verwaltung außen vor"

    Es sei ihm ein ernstes Anliegen, seinen offiziellen Rücktritt hier vor dem Gemeinderat als höchstem politischen Gremium der Stadt zu erklären und allen zu sagen: "It's time to say goodbye." Seine Verurteilung habe in Österreich viele Bürgermeister und Verwaltungsbedienstete verunsichert, "es ist nichts mehr so, wie es war". In diesem Zusammenhang richtete er an den Gemeinderat einen Appell: "Bitte lasst die Verwaltung außen vor. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sich an Leuten abzuputzen, die mit bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben."

    Anschließend bedankte sich der 63-Jährige bei allen Wählern, die ihm über die vielen Jahre das Vertrauen geschenkt haben. Dank sprach er auch allen Gemeinderäten aus, "weil wir mit wechselnden Mehrheiten – wie das in einer Demokratie üblich ist – doch einiges auf die Reihe gebracht haben." Als Beispiele nannte er die Erneuerung Lehens und anderer Stadtteile sowie den Budgetkurs, dem es zu verdanken sei, dass die Stadt heute "finanziell kerngesund" dastehe. Weiters bedankte sich Schaden bei allen Mitarbeitern. "Und schließlich danke ich meinem persönlichen Herrgott, dass ich das Glück hatte, dieses Amt zu bekleiden. Ich trete nun zurück, sage lebe wohl und hoffe, dass ich Sie dann und wann auch wieder treffe."

    Stehender Applaus im Gemeinderat

    Der Gemeinderat bedankte sich bei Schaden mit stehendem Applaus. Noch einmal schritt er die "Regierungsbank" ab, verabschiedete sich von den übrigen Stadträten und Vizebürgermeistern, teilweise auch mit herzlicher Umarmung, und verließ den Saal.

    Nach kurzer Unterbrechung gab dann der amtsführende Bürgermeister Preuner eine kurze Erklärung ab, ehe es in die Tagesordnung ging. Schadens Entscheidung sei die einzig richtige gewesen und "ich nehme sie als Ausdruck des Anstandes mit Respekt zur Kenntnis". Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen sei es immer sein Bemühen gewesen, für diese Stadt und ihre Menschen das Beste zu tun. "Ich hätte ihm ein anderes – rühmlicheres – Ende der großen politischen Karriere gewünscht."

    Für die bevorstehende Aufarbeitung des Geschehenen appellierte Preuner an alle, diese mit dem nötigen Anstand den jeweiligen Personen gegenüber und mit Sachlichkeit zu gestalten. Im Vordergrund müssten Aufklärung und die notwendigen Folgerungen für die Zukunft stehen. Die Verwaltung ersuchte er, sich verstärkt bewusst zu machen, dass sie ein Regulativ gegenüber der Politik darstellen müsse. "Nicht alles, was vielleicht politisch gewollt erscheint, ist in Hinblick auf Gesetze und Verordnungen auch umsetzbar. Ich denke, dass es diesbezüglich auch eine neue Sensibilität benötigt und darf an die Verwaltung appellieren, in diesem Sinn zu arbeiten." Und für die bevorstehende Bürgermeisterwahl ersuchte Preuner alle Kandidaten um Fairness im Wahlkampf.

    Zu drei Jahren Haft verurteilt

    Heinz Schaden war am 28. Juli im Zusammenhang mit einem Nebenaspekt des Finanzskandals wegen Beihilfe zur Untreue zur drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Es ging um den sogenannten Swap-Deal, bei dem die Stadt Salzburg dem Land im Jahr 2007 sechs negative bewertete Derivate ohne Gegenleistung übertragen hat. Dem Land sei dadurch ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden. Schaden hat gegen das Urteil Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht, es ist somit nicht rechtskräftig. Neben Schaden wurden auch die anderen sechs Angeklagten verurteilt.

    Die Neuwahl des Bürgermeisters ist für den 26. November angesetzt. Sollte dabei keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen, findet am 10. Dezember eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Zur Wahl antreten werden insgesamt sechs Kandidaten. Der neue Bürgermeister wird vorerst nur rund 15 Monate im Amt sein. Denn im Frühjahr 2019 finden in der Stadt die nächsten regulären Gemeinderatswahlen statt, dann wird auch erneut ein Bürgermeister gewählt.

    Mit 18 Jahren Amtszeit war Heinz Schaden der zweitlängste amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt Salzburg. Davor war er von 1992 bis 1999 bereits Bürgermeister-Stellvertreter. (APA, 20.9.2017)

    • Heinz Schaden war 18 Jahre lang im Amt.
      foto: apa/gindl

      Heinz Schaden war 18 Jahre lang im Amt.

    • Harald Preuner hat das Amt interimistisch übernommen.
      foto: apa/gindl

      Harald Preuner hat das Amt interimistisch übernommen.

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