Schweizer Parlament wählt Liberalen Cassis in Regierung

20. September 2017, 11:32
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Tessiner Arzt dürfte Außenministerium übernehmen

Bern – Das Schweizer Parlament hat den liberalen Politiker Ignazio Cassis als Nachfolger des scheidenden Außenministers Didier Burkhalter in die Regierung gewählt. Der Mediziner setzte sich am Mittwoch im zweiten Wahlgang gegen zwei Mitbewerber durch. Ob der 56-Jährige aus dem Kanton Tessin das Außenministerium leiten wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

In der Schweizer Kollegialregierung teilen die sieben Bundesräte die Ministerien nach einem Personalwechsel unter sich oft neu auf. Einer der Bundesräte übernimmt im Jahresturnus jeweils zusätzlich zu seinen Ressorts auch die Präsidentschaft. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass eines der anderen Regierungsmitglieder, die länger im Amt sind und damit zuerst die Wahl hätten, wechseln will.

Rechter Flügel

Cassis und seine beiden Mitbewerber um das Regierungsamt, Pierre Maudet und Isabelle Moret, gehören ebenso wie Burkhalter der Mitte-Rechts-Partei FDP an. Der Anspruch der Partei auf den freiwerdenden Sitz im siebenköpfigen Kabinett war unbestritten. Cassis gehört zum rechten Flügel der Partei. Im Bundesrat sind zwei Frauen vertreten, die derzeitige Präsidentin Doris Leuthard und Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Seit Jahrzehnten sind die vier größten Parteien im Bundesrat. Die Schweizer nennen das offiziell "Zauberformel". Die wirtschaftsnahe FDP, die rechtskonservative Volkspartei (SVP) und die Mitte-links Partei der Sozialdemokraten (SP) haben je zwei Sitze, die CVP einen.

Der italienischsprachige Kanton Tessin im Süden an der Grenze zu Italien war zuletzt 1999 im Bundesrat vertreten. In der Schweiz sprechen etwa 63 Prozent der Einwohner deutsch, 22,5 französisch, acht Prozent italienisch und 0,5 Prozent Rätoromanisch.

Rücktritt aus privaten Gründen

Der bisherige Außenminister Burkhalter war im Juni überraschend zurückgetreten und hatte dafür private Gründe geltend gemacht. Er habe nach 30 Jahren in der Politik und acht Jahren in der Regierung in Bern das Bedürfnis verspürt, etwas anderes zu machen.

Als wichtigste Aufgabe wartet auf den neuen Außenminister die Neuregelung der Beziehungen zur EU, dem wichtigsten Handelspartner des Landes. Die Schweiz sieht hier in wichtigen Punkten noch offene Fragen, etwa bei der Personenfreizügigkeit und dem Verfahren zur Streitbeilegung. Nach jahrelangem Hickhack hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard im April einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Damit will die EU rund 120 spezifische Verträge ersetzen. (APA, 20.9.2017)

  • Ignazio Cassis wird vorraussichtlich den scheidenden Schweizer Außenminister Didier Burkhalter ersetzen.
    foto: apa/afp/fabrice coffrini

    Ignazio Cassis wird vorraussichtlich den scheidenden Schweizer Außenminister Didier Burkhalter ersetzen.

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