Experte: Österreichs Kritik hilft Erdoğan

    20. September 2017, 06:43
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    Annäherung der Türkei an die EU auch nach Erdoğans Präsidentschaft unklar

    Ankara – Das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei helfe laut Fehim v dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der türkische Journalist und Autor erklärte im APA-Interview am Dienstag, dass Erdoğan so "seine nationalistischen Unterstützer befriedige". Doch auch nach Erdoğan sei eine Annäherung der Türkei an die EU nicht zweifelsfrei abzusehen.

    "Erdoğan freut sich über die Unstimmigkeiten mit Wien und Berlin, die von ihnen auch bedient werden", so Taştekin. Die Hauptverantwortung für den Bruch mit der EU sieht er bei der Türkei, die "ihre Hausaufgaben in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen nicht gemacht" habe. Doch auch Österreich und Deutschland hätten an der Entwicklung eine Mitschuld, denn sie hätten in der Vergangenheit "die Bemühungen der Türkei blockiert, sich der EU anzunähern". Dies habe auch gravierende Auswirkungen für die EU, denn die Türkei stelle die "Barriere zu Asien und dem Nahen Osten" dar und könne somit "nicht ignoriert" werden.

    Bevölkerung wird konservativer

    Dies hat für Taştekin dazu beigetragen, dass die Türkei sich unter Erdoğan immer mehr zu einer Diktatur entwickelt. "Mittlerweile hat die türkische Öffentlichkeit nicht mehr das Bestreben, zur EU zur gehören", erklärte er. "Sie vertrauen ihr nicht mehr. Die Türkei wird daher nationalistischer und traditioneller", so der Experte. Diese Entwicklung betreffe auch die türkischstämmige Bevölkerung in der EU, die laut Taştekin immer konservativer wird und "in Richtung Nationalismus und Islamismus abrutscht".

    Erdoğans EU-Feindlichkeit hat für den Journalisten innenpolitische Gründe. "Erdoğan lebt in der Angst, alles zu verlieren", sagte er und vermutete, dass der Präsident am Ende seiner Amtszeit eine Inhaftierung befürchte. "Am Anfang wurde Erdoğan von vielen Gruppen unterstützt, sowohl von Kurden als auch von eher Rechtsgerichteten und auch Liberalen", so Taştekin. "Weil er die kurdische und linksgerichtete Unterstützung verloren hat, die er am Anfang hatte, will er nun seine Macht bei den Nationalisten festigen." Erdoğan versuche daher, mit dem "Staat im Staat" zusammenzuarbeiten, die "nationalistische Gruppierungen innerhalb des Staatsapparates" seien. Um sich die Unterstützung dieser kurdenfeindlichen Gruppen zu sichern, mit denen Erdoğan anfangs verfeindet gewesen sei, müsse er nun auch radikal gegen die Kurden vorgehen.

    Annäherung nach Erdoğan fraglich

    Eine mögliche Annäherung der Türkei an die EU nach Erdoğans Präsidentschaft betrachtet Taştekin wegen den traditionalistischen und nationalistischen Entwicklungen in dem Land skeptisch: "Was kommt nach Erdoğan? Vielleicht eine nationalistische Partei wie die von Meral Aksener", so der Experte. Die frühere türkische Innenministerin und ehemalige MHP-Abgeordnete Aksener steht für säkularen Nationalismus und könnte Erdoğan bei den nächsten Wahlen gefährlich werden. Die Linken und Liberalen haben laut Taştekin zu wenig Rückhalt, die Oppositionsparteien teilen in vielerlei Hinsicht dieselben Ansichten wie Erdoğan. "In dieser Atmosphäre ist die Alternative zu Erdoğan ein anderer Erdoğan", sagte er.

    Dennoch hofft Taştekin auf eine Annäherung zur EU, wenngleich er eine Vollmitgliedschaft für unrealistisch hält. Vielmehr geht es ihm bei der Erfüllung der EU-Beitrittsvoraussetzungen um die positiven innenpolitischen Auswirkungen auf die Türkei. "Die Türkei sollte bis zum Ende verhandeln, um die Demokratisierung voranzutreiben und dieselben Grundvoraussetzungen zu erfüllen wie andere EU- Staaten", so Taştekin. "Mit Erdoğans nationalistischen Unterstützern haben wir das Ganze jedoch verloren", fügte er hinzu. (APA, 20.9.2017)

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