Und noch ein Anlauf zur Reform der Uno

    19. September 2017, 15:19
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    Generalsekretär António Guterres sucht Partner für eine Neuausrichtung und findet in Österreich einen Mitstreiter

    Es ist ein bisschen wie beim Mikado-Spiel: Ja nicht als erster bewegen! Auch in New York will in Diplomatenkreisen kaum jemand etwas sagen, bevor US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesprochen hat – zumindest über nichts, was die Zukunft der Uno selbst betrifft. Doch eine Vorgabe gibt es, sie kommt vom neuen Generalsekretär, dem Portugiesen António Guterres. Er will "seine" Organisation mit weniger Mitteln effizienter aufstellen und den neuen Problemlagen anpassen.

    "Das begrüßen wir prinzipiell", sagt Außenminister Sebastian Kurz in New York im Gespräch mit österreichischen Journalisten. Mit "Wir" meint er auch Alexander Van der Bellen, der erstmals als Bundespräsident Österreich bei der Uno im Hauptquartier am East River vertritt. "Und wir unterstützen jede Reformbemühung, die die Uno stärkt – und nicht schwächt." Die bisher von Guterres ventilierten Ideen seien "positiv und notwendig."

    Konkrete Instrumente gefordert

    Die Forderung nach einer Neuordnung der Uno ist fast so alt wie die Organisation. Dass es dabei im Jahr 2017 nicht mehr allein um die Adaptierung von Organigrammen und die Umverteilung von Budgets geht, hat Guterres seit seinem Amtsantritt immer wieder klar gemacht. Die Uno müsse Instrumente in die Hand bekommen, um die neue Natur der aktuellen Konflikten lösen zu können. Kriege finden vermehrt innerhalb von Ländern und nicht zwischen ihnen statt. Einerseits führt das zur Regionalisierung von Konflikten, andererseits – Stichwort: Terrorismus – auch zur Globalisierung.

    In vielen Weltteilen würden Politik, Wirtschaft und Umwelt großen Belastungen ausgesetzt – zudem seien Globalisierung und Technologieschübe Ursache für Ungleichheit, lässt sich aus der Guterres’schen Rhetorik ableiten. "Um den Multilateralimus zu retten, müssen wir die internationalen Organisationen reformieren", lautet daher ein viel gehörter Stehsatz von Guterres.

    In der pragmatischen Politik dreht sich die Debatte aber häufig – und ergebnislos – bloß um die Neuausformung des Sicherheitsrates, um sieben Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges und fast drei Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer die seitdem entstandene Weltordnung halbwegs adäquat abzubilden.

    Standort Wien stärken

    Sehr konkrete Interessen verfolgt auch Außenminister Kurz, wenn es um die Zukunft der Uno geht: Schlanker, effizienter soll sie werden – und am Standort Wien solle möglichst nicht gerüttelt werden: "Es ist unbestritten ein politischer Gewinn, wenn Wien Gastgeber für 37 internationale Organisationen sein kann. Die Präsenz der Uno und anderer Organisationen ist aber auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Über 700 Millionen Euro lautet die Umwegrentabilität. Daher machen wir uns stark für die Erhaltung, ja sogar den Ausbau des Standortes Wien."

    Doch Kurz und Van der Bellen ist auch klar, dass es in New York nicht nur um das Wälzen von Zukunftsvisionen geht, sondern auch um die Auseinandersetzung mit der Nordkorea-Krise. Kurz spricht im Zusammenhang mit den wiederholten Atombomben- und Raketentests von einem "inakzeptablen Vorgang. Hier ist gemeinsamer Druck der Internationalen Gemeinschaft nötig. Und uns ist allen klar, dass eine Lösung auf diplomatischem Weg gefunden werden muss. Denn eine militärische ist nicht möglich."

    Atomwaffenfreie Welt

    Zum plangemäßen Programm der Generalversammlung gehört dann die Unterzeichnung des Atomwaffensperrantrags – ein Dokument, an dem Österreich besonders intensiv mitgearbeitet hat. 47 Staaten sollen dem Vernehmen nach bereit sein, es am Mittwoch zu unterzeichnen – das ist nicht einmal ein Viertel aller Uno-Mitgliedsstaaten. "Wir sind natürlich nicht naiv", sagt Außenminister Kurz, "aber immerhin setzen wir damit einen kleinen Schritt, um mehr Bewusstsein für die Thematik zu schaffen. Und vielleicht erhöhen wir damit auch ein wenig den Druck auf die Atommächte". (Gianluca Wallisch aus New York, 19.9.2017)

    • Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Dienstag zum Beginn der 72. UN-Generaldebatte.
      foto: apa/afp/getty images/spencer platt

      Staats- und Regierungschefs versammelten sich am Dienstag zum Beginn der 72. UN-Generaldebatte.

    • UN-Generalsekretär António Guterres will "seine" Organisation mit weniger Mitteln effizienter aufstellen und den neuen Problemlagen anpassen.
      foto: reuters/lucas jackson

      UN-Generalsekretär António Guterres will "seine" Organisation mit weniger Mitteln effizienter aufstellen und den neuen Problemlagen anpassen.

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