Bunter Verhandlungsreigen im Wahlkampffinale

    19. September 2017, 14:39
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    Gestaffelte Pensionserhöhung dürfte kommen – ÖVP will "Sicherheitspaket", FPÖ für Mehrwertsteuersenkung, Grüne für Glyphosat-Verbot

    Wien – Noch zweimal tagt der Nationalrat bis zur Wahl am 15. Oktober – Zeit genug, die Konkurrenz noch mit dem einen oder anderen Gesetzesentwurf unter Druck zu setzen. Die SPÖ will dabei vor allem die Arbeitnehmerfreundlichkeit von Blau und Schwarz abtesten, die ÖVP bringt ihr "Sicherheitspaket" erneut ins Spiel, die FPÖ eine Steuersenkung. Chancen auf Umsetzung hat die gestaffelte Pensionserhöhung.

    Während die SPÖ für die Umsetzung ihrer Vorschläge auf das "freie Spiel der Kräfte" im Parlament setzt, bekräftigte der ÖVP-Klub auf APA-Anfrage am Dienstag neuerlich, keine Beschlüsse gegen den Koalitionspartner fassen zu wollen. Inhaltliche Festlegungen gab es seitens der ÖVP allerdings nicht – verhandelt werde bis zuletzt.

    PENSIONEN: Bereits im August haben sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich geeinigt, die Pensionen heuer gestaffelt anzuheben: bis 1.500 Euro soll es 2,2 Prozent geben, bis 2.000 Euro pauschal 33 Euro monatlich. Und bis 3.355 Euro wird zumindest die Inflationsrate (plus 1,6 Prozent) abgedeckt. Für darüber liegende Pensionsbezüge wird die Erhöhung dann "abgeschmolzen", Pensionen über 4.980 Euro gar nicht mehr erhöht. Kostenpunkt: 136 Mio. Euro. Dass die Umsetzung ausgerechnet im Wahlkampf scheitern könnte, gilt als unwahrscheinlich.

    TIERSCHUTZGESETZ: Seit Juli dürfen Tierschutzvereine Tiere nur noch dann im Internet anbieten, wenn sie in Österreich Tierheime betreiben. Was als Maßnahme gegen den illegalen Welpenhandel gedacht war, hat laut Kritikern aber dazu geführt, dass unerwünschte Haustiere zunehmend ausgesetzt werden. Die Grünen fordern eine Reform, SPÖ und ÖVP haben eine Reparatur grundsätzlich zugesagt und verhandeln über eine Lösung.

    ARBEITER UND ANGESTELLTE haben nach wie vor unterschiedliche Regeln bei Kündigungsfristen, -terminen und Krankenstand. Nachdem sich die ÖVP in ihrem Wahlprogramm der Streichung dieser Unterschiede verschrieben hat, will die SPÖ das Thema nun gleich vor der Wahl erledigen. Ein Antrag soll bei der Sitzung am Mittwoch eingebracht werden – Zustimmung der ÖVP vorausgesetzt, könnte der Beschluss bei der letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober fallen.

    MIETRECHT: Eine Abfuhr hat sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits beim Mietrecht geholt. Das von der SPÖ gewünschte einheitliche Mietrecht hätte vorgesehen, dass der Mietzins nur bei frei finanzierten Neubauten 20 Jahre lang frei festgelegt werden kann. Für alle anderen Wohnungen würde ein Quadratmeterpreis von 5,50 Euro plus Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung gelten. ÖVP und FPÖ wollen dem aber nicht zustimmen.

    GRUPPENKLAGE: Im Gefolge des Diesel-Skandals würde die SPÖ gerne Gruppenklagen ermöglichen, damit Konsumenten gleichartige Ansprüche gemeinsam vor Gericht durchfechten können. Derzeit ist das in Österreich nicht möglich – die Sammelklage "österreichischer Prägung" schreibt stattdessen vor, dass die Kläger ihre Ansprüche an VKI oder Arbeiterkammer abtreten, die dann den Prozess führen. Konsumentenschützer kritisieren das als nicht effektiv. Die Grünen wären bei diesem Beschluss dabei.

    BARGELD in die Verfassung schreiben würde die ÖVP gerne und hat einen entsprechenden Vorschlag in die Koordinierung für den Ministerrat eingebracht. Die SPÖ hätte gerne einen Beschluss zum Verbot von Bankomatgebühren.

    Das "SICHERHEITSPAKET" hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuletzt eigentlich schon abgeschrieben, weil sich in der SPÖ der "linke Flügel" durchgesetzt habe. Nun will die ÖVP das auch "Überwachungspaket" genannte Gesetz, das u.a. mehr Video- und Online-Überwachung vorsieht, wieder einbringen. Die Zustimmung der SPÖ ist allerdings ausgeschlossen: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil meinte am Dienstag, es gebe noch Diskussionsbedarf.

    Die MEHRWERTSTEUER auf Hotelübernachtungen ist mit der Steuerreform von zehn auf 13 Prozent angehoben worden. Weil VP-Chef Sebastian Kurz kürzlich die Rücknahme der Erhöhung gefordert hat, will die FPÖ nun im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Die FPÖ wolle wissen, ob die ÖVP mitstimme oder ob Kurz nur "leere Versprechen" mache, so der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser. (APA, 19.9.2017)

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