Deutsche Spaßpartei will gegen Fünf-Prozent-Hürde Ernst machen

    19. September 2017, 12:10
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    Die Partei: "Wir klagen im Oktober dagegen" – Gruppierung droht wegen einer Strafe nun die Pleite

    Berlin – Die deutsche Satirepartei Die Partei will nach der Bundestagswahl juristisch gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. "Die Sperrklausel ist nicht mehr zeitgemäß und demokratietheoretisch überholt", sagte der Bundesvorsitzende und Europaparlamentarier Martin Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Wir klagen im Oktober dagegen."

    martin sonneborn
    Ein Stück Sonneborn im EU-Parlament.

    Sonneborn rechnet bei der Wahl am Sonntag mit einem bundesweiten Ergebnis von einem Prozent. "2013 standen wir nur auf einem Drittel der Wahlzettel, aber jetzt treten wir erstmals bundesweit an." Im Februar 2014 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Hürde von drei Prozent für das Europaparlament gekippt. Karlsruhe entschied mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass eine Sperrklausel nicht nötig sei, "um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu erhalten". An dem Verfahren war auch Sonneborns Partei beteiligt. Er selbst wurde im Mai 2014 ins EU-Parlament gewählt.

    Aus anderer Richtung droht der Spaßpartei allerdings derzeit Ungemach. "Die Bundestagsverwaltung fordert von uns gerade wegen eines kleinen Spaßes – wir haben Geld verkauft, um auf unsinnige Gesetze in der unseriösen Parteienfinanzierung hinzuweisen – Strafgelder in Höhe von lustigen 350.000 Euro", sagte er. Wenn das Gerichtsverfahren am Donnerstag gegen seine Partei ausgehe, "sind wir pleite", so Sonneborn. (APA, 19.9.2017)

    • Parteichef Sonneborn reicht's.
      foto: afp photo / odd andersen

      Parteichef Sonneborn reicht's.

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