Schulz attackiert Merkel im Wahlkampffinish

    19. September 2017, 11:56
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    SPD-Spitzenkandidat kritisiert deutsche Kanzlerin in Pensions- und Mietpolitik und fordert "Neustart in der Pflege"

    Lübeck/Berlin – Der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei seinem Auftritt in der ARD-"Wahlarena" versucht, die Unterschiede zwischen seiner SPD und Angela Merkels Union deutlich zu machen, und die Kanzlerin dabei scharf angegriffen. Diese fahre etwa in der Mietpolitik einen völlig falschen Kurs, sagte er am Montagabend.

    Steigende Mieten seien "eines der virulentesten Probleme" in Deutschland, sagt Schulz zu Beginn einer jungen Fragestellerin, die kritisiert, dass sie für ihre Familie in Darmstadt kaum noch bezahlbaren Wohnraum finde. "Sie haben recht, die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert", räumt Schulz ein. Seine Partei habe nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse ab und will statt neuer Reglementierungen die Baubedingungen verbessern.

    "Würde Ihren Rentenbescheid ändern"

    Schulz betont, auch in der Pensionspolitik gebe es entscheidende Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: "Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (...) werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen." Die SPD wolle "eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt". Einer pensionierten sechsfachen Mutter verspricht Schulz: "Ich würde Ihren Rentenbescheid ändern."

    Schulz kündigt an, im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen als Kanzler die Einführung der Musterfeststellungsklage in die Wege zu leiten und so die Konsumentenrechte zu stärken. Auch einen "Neustart in der Pflege" werde eine von ihm geführte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen anpacken. "Das ist eine Staatsaufgabe Nummer eins." Der SPD-Vorsitzende beklagt: "In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen." Nötig seien mehr Personal, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Plätze für Pflegebedürftige. Unter anderem wolle er mindestens 30 Prozent mehr Gehalt für Pflegemitarbeiter in Deutschland.

    Wenig Konkretes beim Thema Schulden

    Als ein Fragesteller von ihm wissen will, wie er Deutschlands "riesigen Schuldenturm" abbauen wolle, kündigt Schulz zwar eine "klare Antwort" an, verliert sich aber nach einer Erklärung von Schuldenbremse und Nullzinspolitik in Allgemeinplätzen und antwortet schließlich: "Wir müssen beides tun, investieren und Schulden tilgen." Auf die Frage nach dem konkreten Unterschied zwischen ihm und CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble weicht er aus und gratuliert diesem statt einer Antwort zum 75. Geburtstag.

    Beim Thema Außenpolitik betont Schulz wieder die Unterschiede zu Merkel: US-Präsident Donald Trump und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan müsse man etwa offener kritisieren.

    Schulz spricht sich auch für eine Reduzierung der Waffenexporte auf europäischer Ebene aus. "Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen." Aber: "Wir werden nicht nur deutsche Waffenexporte reduzieren müssen", sagt Schulz und erwähnt Belgien und Frankreich.

    Fragestunde einmal im Monat

    "Darf ich was sagen?", fällt Schulz Moderatorin Sonia Mikich am Schluss noch zweimal ins Wort, als sie eigentlich gerade das Ende der Sendung einleiten will. "So was wie hier müssten Bundeskanzler einmal im Monat machen", sagt Schulz und wiederholt die Forderung wenig später auf Twitter.

    Ob der in Umfragen deutlich zurückliegende SPD-Kandidat Gelegenheit bekommt, diese Ankündigung wahr zu machen, wird sich am Sonntag zeigen. (maa, 19.9.2017)

    • SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz versuchte in der ARD-"Wahlarena" vor allem die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel aufzuzeigen.
      foto: apa/afp/odd andersen

      SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz versuchte in der ARD-"Wahlarena" vor allem die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel aufzuzeigen.

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