Heinz Fischer kritisiert Sebastian Kurz

19. September 2017, 10:10
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Zu fordern, dass jene, die nicht eingezahlt haben, auch keine Sozialleistungen erhalten sollen, sei "sehr gefährlich", sagt der Ex-Präsident

Wien – Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl rechnen nicht mehr mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition nach der Nationalratswahl am 15. Oktober. "Die Große Koalition hat nach den Ereignissen der letzten Jahre schlechte Karten", meinte Fischer Montagabend bei einer gemeinsamen Buchpräsentation mit Leitl.

Fischer übte bei der Präsentation auch Kritik an ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, ohne allerdings seinen Namen zu nennen. Migration sei nichts Neues, die größte Migrationswelle habe es nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben.

"Sehr gefährlich"

Es sei inakzeptabel, dass man das Migrationsproblem "aus parteipolitischen Gründen zuspitzt und dramatisiert." Der Satz, wonach jene, die nicht ins Sozialsystem eingezahlt haben, auch keine Sozialleistungen erhalten sollen, ist laut Fischer ein "sehr gefährlicher", wenn man Integration will. Damit "sabotiere ich eigentlich Integration".

Fischer und Leitl präsentierten in Wien ihr gemeinsames Buch "Österreich für Optimisten". Trotz mancher beunruhigender Entwicklungen hätte Österreich allen Grund optimistisch zu bleiben, so die Grundaussage der Neuerscheinung. Leitl: "Bei allen Defiziten leben wir in einem tollen Land." Seine frühere Aussage, Österreich sei "abgesandelt", sei in diesem Sinne als "Weckruf" zu werten gewesen. Inzwischen geige Österreich wirtschaftlich wieder auf.

Wenn eine Koalition aus SPÖ und ÖVP ein Jahrzehnt die Regierung stelle und dabei nicht alle Potenziale hebe, sei Kritik daran nachvollziehbar, erklärte der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes. "Die Gesprächs- und Handlungsfähigkeit aller mit allen soll aber gegeben sein", so Leitl. Ähnlich der frühere SPÖ-Politiker Fischer: "Wenn SPÖ oder ÖVP in Opposition sind, dann wird es die Aufgabe sein, gewisse gemeinsame Werte und Themen außer Streit zu stellen." Fischer nannte etwa die Europapolitik. (APA 19.9.2017)

Heinz Fischer/Christoph Leitl: "Österreich für Optimisten", Ecowin Verlag, 142 Seiten, 16 Euro.

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