Debatte der Kleinparteien: Rezepte gegen Demokratie-Zahnschmerz

    Video17. September 2017, 16:27
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    Fünf "Kleine" an einem Tisch: Der Unterhaltungswert war hoch, Abstriche gab es beim Erkenntniswert – und das als Programm

    Wien – Es waren gerade einmal acht Minuten um an diesem Sonntagvormittag, da äußerte Roland Düringer, Kabarettist und Initiator des "Kunstprojekts" Liste Gilt, seinen Eindruck der bis dahin in der ORF-Pressestunde laufenden "Diskussion der Kleinparteien", die bundesweit antreten: "Jetzt schlaft eh scho jedem daham des G'sicht ein." Eine ungewisse Ferndiagnose, wenngleich der Gilt-Mann im T-Shirt mit dem Aufdruck "Scheiss di net au'" selbst streckenweise einen unentschiedenen Gemütszustand zwischen angeödet und amüsiert vermittelte. Dabei hatten die 55 Minuten durchaus Unterhaltungswert mit Abstrichen beim Erkenntniswert.

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    Und das kam so: Grob gesagt kollidierten zwei Politprofis mit jahrelanger Parlamentserfahrung mit drei Aktivisten außerhalb des Politikbetriebs. Hier also Barbara Rosenkranz, ehemals FPÖ, nun Freie Liste Österreich (FLÖ), und der abtrünnige Grüne Peter Pilz mit eigener Liste, dort KPÖ-Chef Mirko Messner, der plus Junge Grüne als KPÖ Plus antritt, sowie Isabella Heydarfadai für die Weißen und Düringer, der nicht selbst kandidiert. Wobei die Weiße und der Gilt-Gründer sich am radikalsten von dem abgrenzten, was derzeit gemeinhin unter "Politik" verstanden wird.

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    Bürgerparlament und "sehr intelligente" Bevölkerung

    Düringer kann zum Beispiel erst sechs Wochen nach der Wahl etwas zu Inhalten sagen, weil er dann wisse, "was die Bürger zum Thema Bildung sagen", dann nämlich soll ein "Bürgerparlament" in einer sechswöchigen Beratung eine Entscheidungsgrundlage für die gewählten Gilt-Abgeordneten getroffen haben. Auch Heydarfadai betonte: "Die Weißen wollen überhaupt keine Position einnehmen." Die Bevölkerung sei "sehr intelligent", mit ihr müsse man "gemeinsam etwas entwickeln". Das Weiß-Ziel ist der Ausbau der Bundesverfassung um verbindliche Volksabstimmungen.

    Für so eine Volksabstimmung über Österreichs Verbleib in der EU und "natürlich Kontrolle der Grenzen" sprach sich Rosenkranz aus, die – konträr zu Messner, der "die Verknüpfung von Migration und Terrorismus" für die "größte Sauerei" hält – überzeugt ist, "dass Terrorismus schon ein Resultat von Zuwanderung ist. Terroristen heißen normalerweise nicht Kevin, Fritz, Franz oder Sepp".

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    Sie kommen aber nicht immer von außen, sondern "meistens sind die Terroristen schon bei uns, andere kommen mit dem Flugzeug", erinnerte Pilz, der die Diskussion der "Kleinen" mit der FLÖ-Spitzenkandidatin immer wieder erfolgreich kaperte: "Der Innenminister tut alles, um uns alle zu überwachen, verzichtet aber auf die Bewachung salafistischer Moscheen", kritisierte er.

    Wenn "Sie" und "Du" kurz warten müssen

    Dazwischen operierten "Herr Pilz" und "Herr Düringer" im bilateralen Gespräch zuerst per Sie, dann wurde daraus "Lieber Peter" und "Lieber Roland", bis Düringer der Kamera und der Öffentlichkeit draußen vor der Studiotür zum Trotz umschwenkte zum Du: "Aber du verstehst schon meinen Ansatz ..." Messner wiederum versuchte den Gilt-Mann mit Worten "Wart', wart', wart'" ein bisschen einzubremsen, um ORF-Moderatorin Ulla Kramar-Schmid zu Wort kommen zu lassen.

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    Nachdem er wieder dran war, betonte Messner, dass direkte Demokratie dort ihre Grenzen habe, wo es etwa um Minderheiten, Neonazismus oder Rassismus gehe. Darüber könne nicht per Mehrheitsbeschluss abgestimmt werden. Generell sehe er das "Hauptproblem" darin, dass "die Ökonomie die Politik dominiert. Die Politik arbeitet der ökonomischen Macht zu". Die KPÖ Plus sei die einzige Kraft, "die diese prinzipielle Systemfrage stellt".

    Die Ideologie der anderen

    Die stellt Düringers Gilt auch, wenngleich etwas anders: "Bei euch gibt's Überbau, die Ideologie, die gibt's halt bei uns nicht." Oder wie er die "Richtungswahl" beschrieb: Bei Zahnschmerzen habe man zwei Möglichkeiten: "Schmerzmittel von den anderen Parteien oder Zahn reißen. Ich bin für Zahn reißen." Pilz: "Und wenn alle Zähne gerissen sind?" Düringer: "Dritte Zähne, ganz normal."

    Am Ende der Show großes Lachen in der Runde der "Kleinen". (Lisa Nimmervoll, 18.9.2017)

    • Moderatorin Ulla Kramar-Schmid (Mi.) mit Peter Pilz, Barbara Rosenkranz, Roland Düringer, Mirko Messner und Isabella Heydarfadai (v. li.).
      foto: apa / hans punz

      Moderatorin Ulla Kramar-Schmid (Mi.) mit Peter Pilz, Barbara Rosenkranz, Roland Düringer, Mirko Messner und Isabella Heydarfadai (v. li.).

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