FDP stellt Bedingungen für Regierungsbeteiligung nach Wahl

    17. September 2017, 14:37
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    Zehn "Trendwenden" für Deutschland Messlatte für Koalitionsverhandlungen

    Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei aufgestellt. Lindner machte auf dem FDP-Parteitag am Sonntag in Berlin deutlich, dass die Liberalen eine Umwandlung der Eurozone in eine "Transferunion" nicht mittragen würden.

    Außerdem erklärte er ein Einwanderungsgesetz zur "Koalitionsbedingung". Lindner schloss keine Koalitionsvariante aus und ließ damit die Tür auch für ein Jamaika-Bündnis mit Beteiligung der Grünen offen.

    Kritik an "Transferunion"

    "Wenn die Idee sein sollte, über einen Haushalt, ein eigenes Budget der Eurozone eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht, dann ist das, ein solcher Finanzausgleich eben nicht mit uns zu machen", sagte der FDP-Chef. Diese "Transferunion" wäre auch nicht im Interesse Europas, weil sie "auf Dauer Verlierer und Zahler" produziere und damit die Fliehkräfte in der EU verstärke.

    Lindner forderte auch ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem "vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge" und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet. Dies sei "eine Koalitionsbedingung – denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Gesetz", sagte er.

    Die Delegierten beschlossen einen Wahlaufruf mit zehn "Trendwenden" für Deutschland, die als Messlatte für einen möglichen Eintritt in eine Koalition gelten. Anders als zu Euro und Einwanderungsgesetz formulierte Lindner bei den weiteren Themen aber keine harten Koalitionsbedingungen. (APA, 17.9.2017)

    • Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, nach seiner Rede.
      afp photo / odd andersen

      Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat, nach seiner Rede.

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