Grenzkontrollen: Nicht überall dicht

Kommentar15. September 2017, 17:40
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Volksvertreter in ganz Europa fordern, die im November auslaufende EU-Genehmigung für Grenzkontrollen zu verlängern

Wenn man Politikern wie Innenminister Wolfgang Sobotka oder Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zuhört, könnte man glauben, dass die Grenzen dicht sind und derzeit auf Straße und Schiene niemand unkontrolliert ins Land kommt. Denn nach den jüngeren Migrationsbewegungen wurden ja Grenzkontrollen zeitlich befristet wiedereingeführt.

Doch wer etwa bei Klingenbach mit dem Pkw von Sopron kommt, wird fast immer durchgewinkt. Und viele andere Grenzübergänge in Österreich – insgesamt gibt es mehr als 200 – sind überhaupt unbesetzt. An anderen Übergängen, beispielsweise in Nickelsdorf oder am Walserberg, hat man sich hingegen bereits wieder an die im Verkehrsfunk durchgesagten Wartezeiten gewöhnt. Wie damals, als es die Schengener Reisefreiheit noch nicht gab.

Die Grenze ist also offensichtlich nicht überall dicht. Muss sie auch nicht sein. Nun fordern Volksvertreter in ganz Europa, die im November auslaufende EU-Genehmigung für Grenzkontrollen zu verlängern – diesmal wegen latenter Terrorgefahr.

Schengen wegen Sicherheitsbedenken punktuell außer Kraft zu setzen ist zulässig und nicht neu. Neu ist, dass Kontrollen dann für länger genehmigt werden sollen. Die EU wird den entsprechenden Kodex wohl anpassen, dichter werden die Grenzen aber auch dann nicht sein. Es wäre Aufgabe der Politik, darauf hinzuweisen. (Michael Simoner, 15.9.2017)

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