Tirol: Gewerkschaft zieht vor Gericht, um Sozialplan zu erzwingen

15. September 2017, 15:48
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Landesrätin Baur wandte sich am Freitagmittag schriftlich an die Gewerkschaft und bat um weitere Gespräche. Die sieht darin eine Hinhaltetaktik und rief das Arbeitsgericht an

Innsbruck – Der Konflikt um einen Sozialplan für die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter der landeseigenen Tochtergesellschaft für Flüchtlingsbetreuung, der Tiroler Sozialen Dienste (TSD), geht nun vor Gericht weiter. Wie im STANDARD berichtet hatte die Gewerkschaft dem Land Tirol ein Ultimatum bis Freitagmittag gestellt, um endlich einen Sozialplan für die kolportierten rund 130 von Kündigung bedrohten Arbeitnehmer vorzulegen. Das ließ man seitens der zuständigen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) jedoch verstreichen.

Keine Gesprächsbasis mehr

Baur sandte dem Regionalgeschäftsführer der GPA-djp, Harald Schweighofer, einen Brief, in dem sie dafür plädierte, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem behauptet die Landesrätin nun, es werde gar keine Kündigungen geben, der Sozialplan sei somit obsolet – für die Gewerkschaft ein Affront. Wenn dem wirklich so sei, könne Baur getrost einen Sozialplan vorlegen. Dieser gelte für die kommenden zwei Jahre und würde ohnehin nur greifen, wenn es zu Kündigungen käme.

Weil man den Beteuerungen Baurs und der TSD-Geschäftsführung keinen Glauben mehr schenke, hat die Gewerkschaft im Namen des Betriebsrats am Freitagmittag einen Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle beim Arbeitsgericht eingebracht. Dieses soll nun einen verbindlichen Sozialplan für die von Kündigung bedrohten Mitarbeiter erstellen. (ars, 15.9.2017)

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