Wien – Kurz vor der vorgezogenen Nationalratswahl unternimmt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) noch einmal einen Anlauf zur Änderung der Regelungen der Klubfinanzierung. Bures würde bei der Reform gerne auch Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils setzen und einen "Gleichstellungsbonus" einführen. Kommenden Donnerstag tagt dazu das Geschäftsordnungskomitee.

Hintergrund der Debatte über eine Reform der Klubförderung sind die häufigen Klubwechsel in dieser Legislaturperiode. Zu dem Thema liegt bereits länger ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger mit moderaten Reformvorschlägen vor. Diese gehen in die Richtung, dass Klubwechsel nicht verboten werden, sich aber für den aufnehmenden Klub nicht mehr finanziell lohnen sollten.

Anreize für mehr weibliche Abgeordnete

Die Nationalratspräsidentin würde gerne auch über die Klubförderung Anreize für mehr weibliche Abgeordnete setzen. Derzeit setzt sich die Klubförderung aus drei Bausteinen zusammen: einem Grundbetrag, einer Förderung pro Abgeordnetem und dem sogenannten Steigerungsbetrag, mit dem Klubs für ihren sechsten bis zehnten Abgeordneten überproportional viel Geld bekommen. Allein letzterer Teil macht derzeit rund 2,78 Millionen Euro aus.

"Der Steigerungsbetrag soll in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt werden", forderte Bures vor Journalisten. Sie werde im Geschäftsordnungskomitee ein entsprechendes Modell vorlegen. Zusätzliche Kosten sollen keine entstehen. (APA, 15.9.2017)