Regierungswerbung: Fünf Millionen an "Krone", drei an "Heute", "Österreich"

    15. September 2017, 14:31
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    Öffentliche Stellen und Firmen warben im zweiten Quartal mit 46,5 Millionen Euro

    Wien – Ministerien, Länder, öffentliche Stellen und Firmen haben von April bis Juni 2017 Werbung um 46,5 Millionen Euro gebucht. Das geht aus den Medientransparenzdaten für das zweite Quartal hervor, am Freitag veröffentlicht von der Medienbehörde KommAustria.

    Im zweiten Quartal 2016 buchten die meldepflichtigen Stellen um 47,5 Millionen Euro. Die Summen umfassen nicht die gesamten Werbeaufträge öffentlicher Stellen, Bagatellbeträge bis 5.000 Euro pro Quartal sind nicht zu melden, auch Plakatwerbung ist nicht enthalten.

    Im zweiten Quartal gab unter den Bundesministerien das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium laut Medientransparenzdaten am meisten für Werbung aus – fast 900.000 Euro. Das Verteidigungsministerium, ebenfalls SPÖ, meldete rund 770.000 Euro, Innen- und Außenministerium, beide ÖVP-geführt, gaben für das zweite Quartal rund 750.000 und 644.000 Euro an.

    Das höchste Werbebudget laut Medientransparenzdaten hat stets die Gemeinde Wien, im zweiten Quartal 2017 fast vier Millionen Euro (nach fast 6,8 im zweiten Quartal 2016) – ohne die der Stadt gehörenden oder zuzurechnenden Firmen, Organisationen und Institutionen. Mit zurechenbaren Firmen und Stellen kommt Wien von April bis Juni 2017 auf rund 7,3 Millionen Euro. Im zweiten Quartal 2016 lag der Wert bei 8,3 Millionen.

    Rund fünf Millionen Euro lassen sich der "Krone" zurechnen, jeweils rund drei Millionen Mediengruppe Österreich und "Heute". Der "Kurier" kommt auf gut zwei Millionen, die Verlagsgruppe News auf gut 1,9.

    (kies, fid, 15.9.2017)

    Meldepflichtige Stellen

    Laut Medientransparenzgesetz sind alle Stellen, die unter Rechnungshofkontrolle stehen, meldepflichtig. Dies ist grundsätzlich ebenso bei staatlich eingerichteten Stellen – Ministerien, Landesregierungen, Universitäten – der Fall wie bei Firmen, sobald die staatlichen Anteile an diesen 25 Prozent übersteigen.

    Kritik

    Der Rechnungshof kritisierte 2015 die BIG (Umgehung der Meldepflicht und des Kopfverbots durch Schaffung eines nichtperiodisch erscheinenden Mediums) und das Museumsquartier. Der Anteil der Inseratenausgaben unter der Bagatellgrenze lag bei der BIG bei 48 Prozent, beim Museumsquartier bei 30 Prozent.

    Der Verfasser des Medientransparenzgesetzes kritisierte außerdem im Frühjahr die Inhalte vieler Inserate.

    Datenqualität

    Die Zuordnung meldepflichtiger Organisationen zu staatlichen Stellen (wenn möglich) erfolgt durch Firmenbuchabfragen. Oft ist eine eindeutige Zuordnung durch komplizierte Firmengeflechte beziehungsweise sehr kleine staatliche Anteile nicht möglich. Die Zuordnung von Medien zu Medienunternehmen erfolgt auch manuell. Eine vollständig korrekte Zuordnung können wir nicht garantieren, da sich beispielsweise Besitzverhältnisse ändern können. Deswegen werden gerundete Beträge angegeben.

    Theoretisch sollte jeweils der Name des Mediums angegeben werden, Strafen für Falschmeldungen wurden aber vom VwGH gekippt, da sie nicht "offensichtlich" waren.

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      foto: red
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