Mietrecht: ÖVP erwartet "turbulente Tage" im Parlament

    15. September 2017, 15:28
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    SPÖ versucht Wohnrechtsnovelle 2017 umzusetzen –Bautenausschuss tagte insgesamt nur siebenmal

    Wien/Salzburg – Jahrelang gab es im Nichts endende Verhandlungen und gegenseitige Blockaden der Regierungsparteien. Ausgerechnet in den letzten Tagen der 25. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats könnte sich beim Wohnrecht aber noch etwas tun.

    ÖVP-Bautensprecher Johann Singer ließ jedenfalls kürzlich auf den "St. Wolfganger Tagen" in Salzburg (siehe dazu auch diesen Artikel) aufhorchen: Er selbst erwarte "turbulente" parlamentarische Tage kurz vor der für 15. Oktober angesetzten Nationalratswahl, sagte Singer dort. "Das ganze Universalmietrechtsgesetz kommt wohl nicht. Ich kann aber nicht ausschließen, dass einzelne Teile davon mit Nichtkoalitionsmehrheit umgesetzt werden."

    Entwurf seit 2014

    Zur Erinnerung: Der Entwurf für das sogenannte "Universalmietrecht" war von SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher Ende 2014 präsentiert worden. Die SPÖ schuf damit Fakten: Ihre Forderungen liegen seither auf dem Tisch. Der Entwurf war im Wesentlichen ein auf alle Wohngebäude ausgeweitetes Richtwertsystem mit einer "Basismiete" von 5,50 Euro plus diversen Zu- und Abschlägen, wobei Wohnungen in einem neuen, freifinanziert errichteten Haus für die ersten 20 Jahre frei vermietbar sein sollten. "Wirtschaftsliberaler Korridor" wurde das von Becher genannt.

    Die ÖVP ließ sich dazu aber seither nicht erweichen, sie lehnt einen solchen Korridor ab. Singer betonte auch kürzlich in Salzburg wieder, dass die ÖVP gerne ein Mietrecht hätte, das starke Investitionsanreize setzt.

    Solche Anreize zum Sanieren hätte zwar auch Bechers Entwurf durchaus vorgesehen – mit einem Zuschlag von bis zu 15 Prozent für eine Wohnung in sehr gutem energetischem Zustand –, der ÖVP gingen diese aber viel zu wenig weit.

    "Wohnrechtsnovelle 2017"

    Becher brachte im Juni einen Antrag für eine "Wohnrechtsnovelle 2017" ins Parlament ein, der das Universalmietrecht und eine geringfügige Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beinhaltete. Seither bemüht sich die SP-Abgeordnete, vor der Wahl noch eine Sitzung des Bautenausschusses zustande zu bringen, dessen Vorsitzende sie ist und dem die Materie zugeordnet ist.

    Die ÖVP hatte aber kein Interesse daran, den Ausschuss noch einmal einzuberufen. Seitens der ÖVP werde es punkto Mietrecht "sicher keine Initiative mehr geben", betonte Wohnbausprecher Singer auch jüngst in Salzburg.

    Der Bautenausschuss tagte seit Beginn der Legislaturperiode 2013 erst siebenmal und ist damit der Ausschuss mit den wenigsten Sitzungen, wenn man von diversen Unterausschüssen absieht. Heuer gab es noch gar keine Sitzung. "An mir lag das nicht", sagt Becher zum STANDARD. Vereinbart sei eine Sitzung pro Halbjahr gewesen; dass es heuer nichts wurde, sei unter anderem daran gelegen, dass sie sich um die Anwesenheit der beiden zuständigen Minister – Wolfgang Brandstetter (Justiz) und Reinhold Mitterlehner beziehungsweise Harald Mahrer (Wirtschaft, alle ÖVP) – bemüht habe, leider vergebens, so Becher.

    Zwiegespaltene ÖVP

    "Die SPÖ weiß in Sachen Mietrecht ziemlich genau, was sie haben will", resümiert Neos-Abgeordneter Gerald Loacker, ebenfalls Mitglied des Bautenausschusses. "Bei der ÖVP gibt es verschiedene Sichtweisen." Unternehmer sind auch Mieter, die ÖVP deshalb sozusagen strukturbedingt zwiegespalten. "Man schaffte nicht einmal so banale Dinge wie die Herausnahme der Geschäftsraummieten aus dem MRG."

    Genau solche Dinge könnten nun aber an "turbulenten Tagen" noch irgendwie aufs Tapet kommen – etwa in Form diverser Abänderungsanträge. Schon kommende Woche gibt es eine Nationalratssitzung, auf der etwa die Verländerung der Wohnbauförderbeiträge beschlossen wird. Weitere Sitzungen finden noch statt, eventuell auch noch die eine oder andere Sondersitzung.

    Bemühungen um FPÖ

    Bei den Geschäftsraummieten würden die Neos sicher zustimmen. Spontane Mehrheiten würden sich so kurz vor der Wahl eventuell auch für die Abschaffung der Mietvertragsgebühr finden. Offen wären beispielsweise auch noch mehrere Initiativen zur Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklerprovisionen.

    Loacker glaubt, dass es vor allem am Verhalten der FPÖ liegen wird, ob sich beim Mietrecht noch etwas tut. Laut einer Meldung von oe24.at soll es zuletzt auch Bemühungen der SPÖ gegeben haben, gemeinsam mit der FPÖ ein größeres Mietrechtspaket umzusetzen. Diese ist allerdings ähnlich wie die ÖVP zwischen Hausbesitzern und Mietern hin- und hergerissen. (Martin Putschögl, 15.9.2017)

    • Das Parlament tagt ab nun in der Hofburg: Der dortige Große Redoutensaal wurde zum Ausweichquartier für den Nationalrat.
      foto: standard/cremer

      Das Parlament tagt ab nun in der Hofburg: Der dortige Große Redoutensaal wurde zum Ausweichquartier für den Nationalrat.

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