Wien – Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat den Bundesländern einen Entwurf für eine Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze übermittelt. Vorgesehen sind darin 52,5 Millionen Euro vom Bund bis Ende August 2018, mit den Ko-Finanzierungsmitteln von Ländern und Gemeinden sollen insgesamt 100 Millionen Euro zusammenkommen.
Die derzeit geltende 15a-Vereinbarung läuft mit Jahresende aus, der neue Vertrag soll mit 1. Jänner in Kraft treten. Die 52,5 Mio. Euro vom Bund entsprechen genau jener Summe, die der Bund auch heuer zur Verfügung stellt. Insgesamt hat der Bund in den vergangenen vier Jahren 310 Mio. Euro bereitgestellt. Die neue Vereinbarung soll allerdings nur bis Ende August laufen, da dann mit 1. September 2018 ein neues, großes Gesamtkonzept umgesetzt werden soll.
Die Finanzierung sei mit dem Finanzminister geklärt, betonte Karmasin am Donnerstag. Sie zeigte sich auch überzeugt davon, dass die SPÖ, mit der es in den nächsten Tagen noch Gespräche geben soll, dem Entwurf zustimmen werde: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da noch Widerstände gibt." Auch mit den Ländern erwartet die Familienministerin keine großen inhaltlichen Diskussionen mehr, mit einigen von ihnen habe sie schon vorab gesprochen. Außerdem sei der Gesetzestext nicht verändert worden, man habe nur die Summe neu eingesetzt.
Planungssicherheit
Die Länder, die die Vereinbarung ebenfalls noch beschließen müssen, und die Gemeinden hätten damit Planungssicherheit.
Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr wieder bei den Kleinkindern. Wie bisher sind auch weiterhin 65 Prozent der Mittel für die Null- bis Dreijährigen reserviert. Ein weiterer Fokus liegt auf den Öffnungszeiten. Weiters soll in die Qualität der Betreuung investiert werden, damit mehr Kindergartenpädagogen beschäftigt werden können sowie in bauliche Maßnahmen.
Ab 1. September 2018 ist dann ein neues, großes Gesamtkonzept zur weiteren Finanzierung der Kinderbetreuung geplant. Dieses solle auch die Finanzierung des Bildungsrahmenplanes, das zweite Gratis-Kindergartenjahr, für jene, die es brauche, den Bildungskompass und die Sprachförderung umfassen, kündigte Karmasin an. Ob dieses dann wieder mittels einer 15a-Vereinbarung oder über den aufgabenorientierten Finanzausgleich umgesetzt wird, sei noch zu verhandeln, erklärte die Familienministerin.
Rendi-Wagner: "Halbherziger" Entwurf
Für Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist der Entwurf Karmasins "halbherzig und ohne Weitblick". Rendi-Wagner fordert deshalb Nachbesserungen.
"Nach monatelangem Stillstand ist die ÖVP nach massivem Druck von Seiten der SPÖ und auch der Gemeinden im letzten Moment vor der Wahl aufgewacht", erinnerte Rendi-Wagner daran, dass sie bereits vor zwei Wochen einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung an Karmasin übermittelt hat.
In dem Vorschlag Karmasins vermisst Rendi-Wagner wesentliche Punkte: Das zweite Gratis-Kindergartenjahr werde erneut auf die lange Bank geschoben und bei den Unter-Dreijährigen fehlen 18.000 Betreuungsplätze. "Dafür braucht es deutlich mehr Geld. Das zeigt uns einmal mehr, welch niedrigen Stellenwert die Familie für die ÖVP tatsächlich hat, nachdem sie bereits im Wahlprogramm auf die Alleinerzieherinnen vergessen hat", kritisierte die SPÖ-Frauenministerin in einer schriftlichen Stellungnahme.
Rendi-Wagner fordert auch mehr Geld als die von Karmasin angekündigten 52,5 Millionen Euro des Bundes: "Während die ÖVP Unternehmen Steuergeschenke in Milliardenhöhe verspricht, ist ihnen die Kinderbetreuung nur 50 Millionen Euro wert." Die Frauenministerin fordert nun den ÖVP-Chef auf, sich einzubringen: "Wenn Sebastian Kurz eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtig ist, dann wird er seine Meinung bis zum Ministerrat hoffentlich noch ändern und nachbessern."
Die SPÖ setzt auf einen Drei-Stufen Plan: Erstens soll es eine Ausbauoffensive von 2018 bis 2020 besonders für Unter-Drei-Jährige geben. Zweitens soll 2018 das zweite Gratis-Kindergartenjahr eingeführt und für die Drei- bis Sechsjährigen ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geschaffen werden. Und Drittens soll 2020 ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Gratisplatz ab dem vollendeten 1. Lebensjahr eingeführt werden. (APA, 14.9.2017)