Sobotka lehnt Resettlement neuer Flüchtlinge ab

    14. September 2017, 17:54
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    Innenminister: Österreich habe mit Aufarbeitung der bisherigen Situation genug zu tun

    Brüssel – Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lehnt die Forderung der EU-Kommission nach der Aufnahme neuer Flüchtlinge via Resettlement ab. Österreich sei "eines der meistbelasteten Länder in der Vergangenheit gewesen", sagte Sobotka am Donnerstag.

    Österreich habe "daher mit der Aufarbeitung der bisherigen Situation, insbesondere der Integration, aber auch des Außerlandesbringens jener, die kein Bleiberecht haben, genug zu tun", so Sobotka, sodass "wir nicht an den nächsten Schritt denken". In der Vergangenheit hatte sich der Minister immer wieder, ebenso wie Parteichef Sebastian Kurz, für Resettlement ausgesprochen.

    EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuvor die Forderung von UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi nach 40.000 neuen Resettlement-Plätzen für Flüchtlinge entlang der Mittelmeerroute unterstützt. Dieser hatte sich in einem Tweet für die Unterstützung durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedankt.

    Für gemeinsame Linie bei Relocation

    Im Streit um die Flüchtlingsquoten und Relocation, also die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das Ungarn weiter bekämpfen will, sagte Sobotka, es sei notwendig, eine gemeinsame Linie zu finden. "Europäische Gerichtsurteile müssen auch respektiert werden. Als Innenminister kann man gar nicht anders, als sich an der Rechtsstaatlichkeit zu orientieren."

    Europol oder neue Zentrale

    Die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einer neuen EU-Zentrale zum Austausch von Daten im Kampf gegen den Terrorismus teilt Sobotka nicht. "Wir brauchen nicht eine neue Einheit", sagte der Innenminister. Bestehende Einheiten wie Europol zu stärken sei der richtige Weg. Als Innenminister sei er sehr daran interessiert, wesentlich mehr Daten zu teilen. Österreich sei diesbezüglich Vorreiter. Es sei auch notwendig, die Datensätze besser miteinander zu kombinieren.

    Deutsche Marine rettete 134 Flüchtlinge

    Die deutsche Marine hat indes im Mittelmeer 134 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Das Verteidigungsministerium in Berlin erklärte am Donnerstag, die Besatzung der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" sei am Mittwoch einem Schlauchboot rund 40 Kilometer nördlich der libyschen Küste zu Hilfe geeilt. Unter den Geretteten seien mehr als 20 Frauen, darunter auch Schwangere, sowie 17 Kinder und Jugendliche.

    Die Fregatte ist nach Angaben des Ministeriums auf dem Weg nach Sizilien. Im Hafen von Augusta sollen die Flüchtlinge den italienischen Behörden übergeben werden.

    Das deutsche Schiff ist im Mittelmeer im Rahmen der EU-Mission "Sophia" im Einsatz, die gegen Schlepperbanden vorgeht. Insgesamt hat die deutsche Marine seit Mai 2015 laut Ministerium 21.492 Menschen aus Seenot gerettet. (APA, red, 14.9.2017)

    • Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist nun doch gegen Resettlement.
      foto: apa/barbara gindl

      Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist nun doch gegen Resettlement.

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