Finanzsteuer: Zehnergruppe soll in Tallinn wieder tagen

14. September 2017, 07:08
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Freitag nach Eurogruppe geplant – Schelling weiter Vorsitzender – Offene Punkte klären

Brüssel – Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es wieder Bewegung. Die zehn für diese Steuer eintretenden Staaten wollen nach der Eurogruppe Freitag in Tallinn wieder tagen. Vorsitzender der Gruppe ist Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Ziel des Treffens sei auch klarzumachen, welche Punkte noch offen sind und diese stark einzugrenzen, hieß es in EU-Ratskreisen.

Konkret soll bei dem 10-er Treffen abgeklärt werden, welche Staaten weiterhin an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmen. Bisher sei es gelungen, eine Einigung bei den Hauptpunkten, den sogenannten "core engines" zu erzielen. Doch liege der Entwurf eines vollständigen Gesetzestextes noch nicht vor. Die Minister hoffen, beim Treffen in Tallinn in den offenen Fragen einen guten Schritt weiter zu kommen.

Klarheit im Herbst

Schelling hatte im Sommer erklärt, die Finanztransaktionssteuer brauche noch Zeit. Bis Herbst sollten sich alle entscheiden, dann gebe es Klarheit. Jedenfalls stocke nichts. Es sei besser, sich Zeit zu nehmen und ein gutes Ergebnis zu haben, als sich keine Zeit zu nehmen und damit gar kein Ergebnis zu haben.

Neben Österreich und Deutschland treten Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien für eine Finanztransaktionssteuer ein.

Der EU-Finanzministerrat Freitagnachmittag und Samstag in der estnischen Hauptstadt – das Land hat den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz – befasst sich vor allem mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Entwicklung der Kapitalmarktunion. Außerdem stehen Steuer- und Zollfragen auf der Agenda.

Breitere Bankenunion

Zur Sprache kommen dürften sowohl bei der Eurogruppe als auch beim EU-Finanzministerrat auch die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur "Lage der Union" vom Mittwoch. Dabei hatte Juncker erklärt, alle EU-Staaten sollten Mitglieder des Euro sein, der die Währung der gesamten Union sei. Für jene EU-Staaten, die der Währungsunion beitreten wollen, schlug Juncker die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstrumentes vor, das technische und finanzielle Heranführungshilfen bietet. Auch sollten alle EU-Staaten ermutigt werden, der Bankenunion beizutreten.

Außerdem sprach sich Juncker für die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers aus. Mit dieser Aufgabe sollte der EU-Wirtschaftskommissar betraut werden, er sollte zugleich die Sitzungen der Eurozone leiten. Der europäische Finanzminister sollte positive Strukturreformen unterstützen und alle Instrumente der EU koordinieren, wenn ein Land von einer Rezession oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten getroffen werde. Außerdem sprach sich Juncker dafür aus, dass der Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werde. (APA 14.9.2017)

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