Dörfler wird erneut wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

    13. September 2017, 16:10
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    Der Kärntner FPÖ-Altlandeshauptmann soll 38.000 Euro aus dem Budget mit einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr übertragen haben

    Klagenfurt – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat eine neue Anklage gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) eingebracht. Es geht um Amtsmissbrauch. "Wir werfen Gerhard Dörfler vor, dass er als Kärntner Landeshauptmann im Jahr 2010 seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt hat", sagte Behördensprecherin Ingrid Maschl-Clausen am Mittwoch.

    Dörfler habe angeordnet, dass ein nicht verbrauchter Budgetposten in Höhe von 38.000 Euro auf Basis einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr übertragen werde. Damit wurde vermieden, dass die Verfügungsmacht über das Geld verlorengeht. Das Verfahren gegen zwei Mitarbeiter Dörflers wurde eingestellt. Die Rechnung wurde nicht von den Mitarbeitern erstellt, die darin enthaltenen, bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten Leistungen betrafen Medienzwecke, sagte Maschl-Clausen.

    Weitere Details wollte die Staatsanwältin zunächst nicht bekanntgeben. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

    Acht Monate bedingt wegen BZÖ-Wahlbroschüre

    Im März war Dörfler im Zusammenhang mit der BZÖ-Wahlbroschüre zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 50 Euro sowie zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

    Zudem weitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aus dem Strafverfahren heraus die Anklage auf Untreue im Zusammenhang mit Straßenbauvergaben aus. Es wurde ein Ermittlungsverfahren für die gesamte Amtszeit Dörflers als Straßenbaureferent von 2001 bis 2013 eingeleitet. (APA, 13.9.2017)

    • Gerhard Dörfler vor Gericht, März 2017
      foto: foto: apa/gert eggenberger

      Gerhard Dörfler vor Gericht, März 2017

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