Liste Pilz beklagt nun auch Ausschluss aus Ausschüssen

    13. September 2017, 15:02
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    Zinggl durfte nicht in Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. Pilz befürchtet, dass er von Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter ferngehalten wird

    Wien – Nach dem Ausschluss aus den ORF-Duellen beklagt die Liste Pilz nun auch den Ausschluss aus Ausschüssen im Parlament. Anlass: Mittwochvormittag musste Wolfgang Zinggl, der noch als Grüner angesichts der Kritik des Rechnungshofes am Bundesdenkmalamt die Einrichtung eines (vertraulichen) Unterausschusses zum Rechnungshofausschuss initiiert hat, draußen bleiben. Denn der erforderliche Mehrheitsbeschluss für die Teilnahme des nun wilden Abgeordneten kam wegen der Stimmen von SPÖ und ÖVP nicht zustande, wie Zinggl beanstandet.

    Alles rechtens ...

    Laut Parlamentsexperten Werner Zögernitz dürfen laut Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats Abgeordnete, die nicht Mitglied eines Ausschusses sind, nur als Zuhörer teilnehmen. Ist der Ausschuss vertraulich, dürfen gemäß Paragraf 37, Absatz 6 etwa wilde Mandatare weder zuhören noch teilnehmen – es sei denn, die Mehrheit beschließt deren Teilnahme oder hebt per Mehrheitsvotum die Vertraulichkeit des Ausschusses auf.

    ... aber Empörung steigt

    Ebenfalls pikant: Bruno Rossmann erhielt demnach kein Rederecht im Budgetausschuss. Und auch Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: "Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!" (Nina Weißensteiner, 13.9.2017)

    • Wartete Mittwochvormittag vergeblich eine halbe Stunde lang auf Einlass in den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: der wilde Abgeordnete Wolfgang Zinggl, nun bei der Liste Pilz.
      foto: parlamentsdirektion

      Wartete Mittwochvormittag vergeblich eine halbe Stunde lang auf Einlass in den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses: der wilde Abgeordnete Wolfgang Zinggl, nun bei der Liste Pilz.

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