Gesetzesbegutachtung: Stellungnahmen per Mausklick möglich

    13. September 2017, 13:50
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    Erweiterte Gesetzesbegutachtung für jedermann ab 16 Jahren

    Wien – Bürger können sich ab sofort bei der Entstehung von Gesetzen einbringen: Auf der Parlamentshomepage können Gesetzesentwürfe bewertet und Stellungnahmen dazu abgeben werden.

    In einem erweiterten Begutachtungsverfahren ist es für alle Personen ab 16 Jahren möglich, zu neuen Gesetzesvorschlägen von Ministerien (Ministerialentwürfen) Stellungnahmen direkt über die Website des Parlaments einzubringen. Darüber hinaus kann auch die Zustimmung für bereits abgegebene Stellungnahmen per Mausklick ausgedrückt werden. Auch Personen, die nicht direkte Adressaten im Begutachtungsverfahren sind, können sich so im eigenen Namen, beziehungsweise als Vertreter einer Organisation, eines Vereines oder Unternehmens zu Wort melden. Dadurch werde eine direkte und einfach zugängliche Beteiligungsform am demokratischen Prozess geschaffen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch.

    Stellungnahme direkt über Website

    Die eingebrachten Stellungnahmen werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht der Würde des Nationalrats widersprechen, den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und veröffentlicht. Die Entscheidung, ob ein eingebrachter Kommentar auf der Website sichtbar ist, liegt bei der Verfasserin oder dem Verfasser. Es besteht die Möglichkeit, direkt auf der Website über ein Formular eine Stellungnahme einzubringen, oder alternativ per E-Mail an begutachtung@parlament.gv.at zu schicken. Zudem gibt es zu den Ministerialentwürfen kurze, auch für Nicht-Fachleute verständliche Erläuterungen, damit eine breite Teilhabe an den Begutachtungsverfahren möglich ist.

    Für ein solches erweitertes Begutachtungsverfahren hat sich der Nationalrat in einer Entschließung vor dem Sommer ausgesprochen. Dies war auch eine der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie in Österreich".

    Für Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist die neue Möglichkeit zur Online-Bewertung von Gesetzesentwürfen "ein wichtiger Schritt, um die Arbeit des Nationalrats und den Gesetzgebungsprozess offener zu machen. Parlamentarismus lebt vom Austausch und Wettbewerb unterschiedlicher Ideen. Die Teilnahme möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung von Gesetzen stärkt unsere Demokratie." (APA, 13.9.2017)

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