FPÖ hält Wertekurse zur Integration für überflüssig

    13. September 2017, 13:57
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    Blaue machen direkte Demokratie zur "absoluten Koalitionsvoraussetzung"

    Wien – Mittwochvormittag war es an Norbert Hofer, das blaue Programm für die bevorstehende Nationalratswahl zu präsentieren. Und zwar alleine. Das liege schlicht daran, dass Parteichef Heinz-Christian Strache einen anderen Termin wahrnehme, deshalb mache eine solche Arbeitsaufteilung für die FPÖ-Spitze Sinn.

    In 25 Kapitel haben die Blauen ihre Forderungen für mehr "Fairness" im Leben der Österreicher gegliedert. Dass sich "vor Wahlen immer mehr Parteien unserer Linie annähern", sieht Hofer mit Freude.

    Und wähnt sich in der Position, "absolute Koalitionsbedingungen" zu stellen. Eine solche sei etwa die blaue Forderung nach mehr direkter Demokratie. Die FPÖ würde "keiner Regierung beitreten", die sich dem nicht verpflichtet. Heißt: Sollte das Parlament ein erfolgreiches Volksbegehren nicht umsetzen, soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben.

    Vorbereitungsklassen

    Abstimmung vermeinen manche Beobachter auch zwischen einigen ÖVP- und FPÖ-Positionen zu erkennen. In Salzburg präsentierte Bewegungschef Sebastian Kurz am Mittwoch fast zeitgleich die türkisen Vorstellungen in der Bildungspolitik. Wie er fordern die Blauen "Vorbereitungsklassen" für jene Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen, um dem Unterricht folgen zu können. Und wenn Kurz meint, bei den "Islamkindergärten" sei "konsequentes Handeln" notwendig, so heißt das bei FPÖ-Vize Hofer: "Ich möchte keine islamischen Kindergärten. Ich glaube, das funktioniert nicht."

    Wie er überhaupt darum bemüht ist, beim Thema "Ausländer" den Radikalitätsanspruch zu halten. "Ich verstehe nicht, warum es im Bereich Asyl Integrationsbemühungen gibt", erklärt Hofer. Um auf Nachfrage des STANDARD zu präzisieren: Es soll künftig keine Wertekurse mehr geben, das Angebot an Deutschkursen stellt aber auch die FPÖ nicht infrage. Argumentiert wird die Kritik an den Integrationsmaßnahmen mit der Unterscheidung zwischen dem vorübergehenden Schutz für Asylberechtigte und der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte.

    Manche der blauen Forderungen sind übrigens bereits erfüllt: Hofer will etwa Zeichen der Terrororganisation "Islamischer Staat" verbieten – genau das ist seit dem Ende 2014 beschlossenen Anti-Terror-Paket der Regierung in Österreich Gesetz.

    Reduzierter Mindestlohn

    Ebenfalls unter den 100 blauen Forderungen: die Grenzsicherung, die im Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung "sofort" umgesetzt würde; die Anhebung des Verteidigungsbudgets von 0,6 auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts; und eine "Nutzungsgarantie" für Dieselfahrzeuge bis 2050. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro brutto wurde seit der Präsentation des freiheitlichen Wirtschaftsprogramms auf 1.500 Euro reduziert – weil im Fall der Fälle einer Regierungsbeteiligung leichter umzusetzen. (Karin Riss, 13.9.2017)

    • FPÖ-Vize Norbert Hofer (li.) präsentierte das blaue Wahlprogramm zwar ohne Parteichef Heinz-Christian Strache (re.), aber fast zeitgleich mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
      foto: matthias cremer

      FPÖ-Vize Norbert Hofer (li.) präsentierte das blaue Wahlprogramm zwar ohne Parteichef Heinz-Christian Strache (re.), aber fast zeitgleich mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

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