Proteste gegen Macron-Reform

    13. September 2017, 06:06
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    Frankreichs neuer Präsident spürt Gegenwind: Kundgebungen in mehreren Städten – Festnahmen bei Ausschreitungen

    Paris – In Frankreich haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Allein in Paris gingen am Dienstag rund 24.000 Menschen auf die Straße, nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren es 60.000. Im ganzen Land protestierten laut Innenministerium zusammen etwa 223.000 Menschen, die Veranstalter sprachen hingegen von rund 500.000.

    Am Rande kam es zu Ausschreitungen, es gab laut Ministerium mindestens 13 Festnahmen.

    Die Reform ist die erste große Feuerprobe des im Mai gewählten Staatschefs. Sie soll die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärken und teilweise auch den Kündigungsschutz lockern. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

    Flüge gestrichen

    Die Proteste im Land behinderten vor allem den Zug- und Luftverkehr. Die Fluggesellschaft Ryanair strich nach eigenen Angaben 110 Flüge, die von, nach oder über Frankreich hinweg führten. Die Bahngesellschaft SNCF berichtete über Störungen bei den RER-Schnellbahnen im Pariser Großraum. Der nationale und internationale Fernverkehr mit TGV-, Thalys- und Eurostar-Hochgeschwindigkeitszügen sei aber normal gelaufen.

    Auch in Marseille, Rennes oder Caen protestierten Tausende gegen die Lockerung des Arbeitsrechts. In Marseille trat der bekannte Linksaußen-Oppositionspolitiker Jean-Luc Melenchon auf, einer der härtesten Kritiker Macrons. Der Staatschef hielt sich währenddessen in der Karibik auf, wo die französischen Inseln Saint-Martin und Saint-Barthelemy hart vom Hurrikan "Irma" getroffen wurden.

    Streikwarnung

    Der Pariser Eiffelturm, der jährlich von Millionen Touristen besucht wird, war wegen einer Streikwarnung nur teilweise zugänglich.

    Schausteller blockierten in der Hauptstadt und anderen Städten mit ihren Lastwagen Straßen und sorgten damit für Staus, wie französische Medien berichteten. Die Schausteller wehren sich gegen eine neue Regelung, wonach Kommunen Volksfeste ausschreiben müssen. Diese Regelung hat aber nichts mit der Arbeitsmarktreform zu tun.

    Von den größten Gewerkschaften hatte nur die linke CGT zu Protesten aufgerufen. Sie kündigte bereits ein neue Aktion für den 21. September an. Die Reform war Ende August vorgestellt worden und soll am 22. September verabschiedet werden. Frankreich kämpft seit Jahren gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Sie ist mit rund 10 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

    Bei den Ausschreitungen in der Hauptstadt warfen Vermummte Steine und andere Gegenstände, die Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas, bestätigten Polizeikreise. Vorfälle und Festnahmen gab es auch in Nantes oder Lyon. (APA, 13.9.2017)

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