Irakisches Parlament gegen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden

    12. September 2017, 13:04
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    Kurden wollen sich nicht an Votum halten

    Bagdad – Das irakische Parlament hat das von den Kurden geplante Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. Mit ihrem Votum am Dienstag ermächtigten die Abgeordneten nach Angaben eines Parlamentariers zudem Ministerpräsident Haider al-Abadi, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Irak zu verteidigen.

    Die kurdischen Abgeordneten hätten aus Protest nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Kurden kündigten an, sich nicht an das Votum zu halten. "Die Entscheidung hat keinen Wert, und wir werden sie nicht umsetzen", sagte der kurdische Abgeordnete Majid Shingali.

    Die Kurden wollen am 25. September über ihre Unabhängigkeit abstimmen lassen. Ministerpräsident Abadi hat das Referendum als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Regierung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und möglicherweise auch benachbarten Staaten auslösen könnte, der den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS beeinträchtigen könnte. Die Türkei, wo die verbotene Kurdische Arbeiterpartei seit Jahrzehnten für Autonomie kämpft, ist ebenso wie Iraks Anrainer Syrien und Iran gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. (APA/Reuters, 12.9.2017)

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