Koalitionsvarianten: Wer mit wem könnte – und warum doch nicht

    12. September 2017, 08:38
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    SPÖ, ÖVP und FPÖ warnen vor Koalitionen der jeweils anderen. Die Konstellationen auf dem Prüfstand

    Wien – Bei der SPÖ ist man sich ganz sicher: Sollte ihr Spitzenkandidat Christian Kern nicht Erster werden, kommt Schwarz-Blau unter einem Kanzler Sebastian Kurz. In der ÖVP wird man hingegen nicht müde, vor der Gefahr einer rot-blauen Regierung zu warnen. Selbst wenn die SPÖ Zweiter würde, sei eine solche Koalition nicht auszuschließen. Von der FPÖ, die nach diesen Spekulationen und Warnungen gewissermaßen schon als künftige Regierungspartei feststeht, wird dagegen unverdrossen der schwarz-rote oder rot-schwarze Teufel an die Wand gemalt.

    Offizielle Koalitionsansagen oder Festlegungen gibt es allerdings keine, derzeit wollen alle Parteien einmal die Wahl gewinnen und sich erst danach mit Koalitionsvarianten auseinandersetzen – wenn der Wähler gesprochen hat und die neuen Mehrheitsverhältnisse feststehen. DER STANDARD gibt einen Überblick zu den Koalitionsvarianten und beleuchtet deren Wahrscheinlichkeit.

    foto: reuters/apa

    Schwarz-Blau: Neuer Partner, neues Glück – und nebenbei Strache zähmen

    Vieles deutet darauf hin, dass die ÖVP im Fall, dass sie den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, am ehesten mit der FPÖ koalieren würde. Zunächst aus Mangel an Alternativen: Wer sich im Wahlkampf als "neu" präsentiert, macht sich eher unglaubwürdig, wenn er nach der Wahl erst recht wieder mit dem alten Partner zusammengeht. Zudem gibt es mit der FPÖ inhaltliche Überschneidungen, etwa in der Wirtschafts- oder in der Familienpolitik. Dazu kommt, dass es zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und vielen roten Funktionären auch auf persönlicher Ebene nicht klappt. Das oft als harmonisch beschriebene Gespann Kurz/Doskozil – der ÖVP-Chef war zuletzt mit dem SPÖ-Verteidigungsminister wieder gemeinsam aufgetreten – scheint eher die Ausnahme zu sein.

    Für eine Koalition mit der FPÖ spricht aus Sicht vieler Schwarzer wohl auch, dass die FPÖ durch eine Regierungsbeteiligung von ihrer Oppositionsrolle lassen müsste – und Kurz somit ungestörter regieren könnte als Kern. Die ÖVP könnte den Blauen wenig prestigereiche Ressorts wie etwa das Justizministerium überlassen.

    Der FPÖ wiederum käme in den Verhandlungen zugute, dass sie um das getrübte rot-schwarze Verhältnis weiß. Sie dürfte die Tatsache, dass die ÖVP wenige Koalitionsalternativen hat, im Kampf um ersehnte Ministerposten – Stichwort Innenministerium – für sich zu nutzen wissen.

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    Schwarz-Rot: Ein Kanzler Kurz würde SPÖ zum ewigen Zweiten degradieren

    Abgesehen davon, dass die SPÖ unter Christian Kern ÖVP-Chef und Umfragenfavorit Sebastian Kurz bis heute nicht verzeiht, im Frühjahr nach dem Abgang von Reinhold Mitterlehner ohne Vorwarnung Neuwahlen vom Zaun gebrochen zu haben, gilt es eine Reihe von Schwierigkeiten zu überwinden, bevor Rot und Schwarz wieder zueinanderfinden könnten.

    Weil die Chemie zwischen Kern und Kurz nicht stimmt, bräuchte die SPÖ im Fall einer Wahlniederlage wohl erst einen neuen Vorsitzenden, bevor man sich unter einem 31-jährigen schwarzen Regierungschef mit der Vizekanzlerei begnügt – vorausgesetzt freilich, dass Kurz bei Platz eins am 15. Oktober überhaupt die Variante mit einem roten Juniorpartner ins Auge fasst.

    Immerhin demonstrierte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, seit Tagen als nächster SPÖ-Chef gehandelt, unlängst im STANDARD, dass er mit Kurz' restriktivem Migrationskurs bestens mitkann. Doch dem 47-Jährigen wird parteiintern nachgesagt, dass er die Rolle des ewigen Zweiten in der Koalition sicher kaum anstrebt, wo er doch bald die Nummer eins im Burgenland, also Landeshauptmann, sein könnte.

    Aus Sicht der ÖVP wiederum täten sich mit dem vordersten Ressortwunsch des Ex-Polizeichefs von Pannonien erste Differenzen auf: Denn das Innenministerium, argwöhnt man, würde Doskozil am liebsten sofort übernehmen.

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    Rot-Blau: Der Wertekompass öffnet die Tür für den Tabubruch

    Noch gilt der SPÖ-Parteitagsbeschluss, wonach eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen wird. Aufgeweicht wurde dieser erstmals mit der rot-blauen Koalition im Burgenland. Ein weiterer Schritt war der sogenannte "Wertekompass", den die Sozialdemokraten im Juni beschlossen haben. Darin setzt die SPÖ inhaltliche Kriterien fest, die eine Partei erfüllen muss, damit sie zum Koalitionspartner werden kann. Eine Koalition sei dennoch "Lichtjahre" entfernt, sagt Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.

    Das gilt auch deshalb, weil die Umfragen derzeit nicht nach einem Sieg der SPÖ aussehen und damit auch nicht nach einer rot-blauen Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat im STANDARD-Sommergespräch ausgeschlossen, mit der SPÖ nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu treten, solange der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss nicht aufgehoben wird.

    Als Befürworter einer rot-blauen Koalition auf Bundesebene gelten innerhalb der SPÖ der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – ebenfalls Burgenländer. Vehement gegen eine blaue Regierungsbeteiligung hat sich wiederholt der Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgesprochen. Der wird aber im Jänner zurücktreten, und sein möglicher Nachfolger Michael Ludwig gehört dem rechten Flügel der Partei an und damit wohl ebenso zu den Befürwortern von Rot-Blau.

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    Schwarzer Alleingang: Denkbar und unwahrscheinlich

    Ungewöhnlich, aber nicht undenkbar ist eine schwarze Minderheitsregierung. Ein Gedankenspiel, an dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz Gefallen finden könnte. Ein Kabinett mit unabhängigen Experten als Minister wäre eine Spielart.

    Voraussetzung dafür ist, dass die ÖVP mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, um dann mit wechselnden Mehrheiten ihr Programm durchbringen zu können. Eine Minderheitsregierung gab es in Österreich erst einmal. Das Liebäugeln damit gehört aber beinahe zu jedem Wahlkampf dazu.

    1970 holte Bruno Kreisky mit der SPÖ 48,4 Prozent; die ÖVP, die zuvor allein regierte, fiel auf 44,7 Prozent zurück. Kreisky dealte für das demokratische Experiment mit den Freiheitlichen, die damals bei 5,5 Prozent lagen. Er sicherte sich vorab die blauen Stimmen für sein Budget, im Gegenzug versprach er der damaligen Kleinpartei eine Wahlrechtsreform. Die Taktik ging auf: Bei den vorgezogenen Neuwahlen 1971 erreichte die SPÖ 50 Prozent und stellte bis 1983 eine Alleinregierung.

    Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik schreibt in seinem Blog auf derStandard.at, dass eine Minderheitsregierung unwahrscheinlich ist. Die unterstützende Partei müsste auf Ministerposten verzichten. Hier zeige die Geschichte, dass Parteien eher dazu bereit seien, inhaltliche Kompromisse einzugehen, als auf Macht zu verzichten. (völ, sterk, nw, koli, mte, 11.9.2017)

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