Georgiens Expräsident Saakaschwili ist erneut in der Ukraine

    11. September 2017, 16:04
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    Sein Grenzübertritt ruft neue Konflikte hervor, Ex-Premierministerin Julia Timoschenko unterstützt ihn

    Kiew/Moskau – Michail Saakaschwili ist zurück in der Ukraine. Am Sonntag durchbrach der ehemalige georgische Präsident quasi handstreichartig die Grenze zu seiner zweiten Heimat. Am polnisch-ukrainischen Kontrollpunkt Krakowiec gaben rund 150 kräftig gebaute Männer Saakaschwili Geleit, als er die Demarkationslinie überschritt. Die Grenzer, die zuvor stundenlang dessen Rückkehr behindert hatten, leisteten keine Gegenwehr. Auch zahlreiche inzwischen in Opposition zu Präsident Petro Poroschenko stehende Politiker nahmen Saakaschwili in Empfang. Die bekannteste darunter: Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.

    Awakow droht Nachspiel an

    Er habe Grenzschutz und Polizei den Waffeneinsatz verboten, um die Lage nicht eskalieren zu lassen, doch die Aktion werde Konsequenzen haben, kündigte Innenminister Arsen Awakow an. Es seien bereits Ermittlungen wegen des "illegalen Grenzübertritts" eingeleitet worden. "Das ist ein schweres Vergehen", drohte Awakow allen Beteiligten harte Strafen an.

    Awakow gilt in Kiew als Intimfeind Saakaschwilis. Ende 2015 gerieten beide auf einer Regierungssitzung massiv aneinander, beschimpften einander und warfen sich gegenseitig Korruption vor. Die hässliche Szene gelangte an die Öffentlichkeit und gilt als Anfang vom Ende der politischen Karriere Saakaschwilis in der Ukraine. Seinen Posten als Gouverneur Odessas gab er im November 2016 nach zunehmenden Spannungen mit seinem einstigen Kiewer Studienfreund Petro Poroschenko selbst auf.

    Endgültiger Bruch

    Der Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft, die ihm Poroschenko im Mai 2015 noch selbst verliehen hatte, bedeutete den endgültigen Bruch. Die reichlich fadenscheinige Argumentation – angeblich soll er falsche Angaben beim Erhalt derselben gemacht haben – hat die Gräben in der ukrainischen Politik nur noch vertieft.

    Selbst Politiker, die keine Freunde Saakaschwilis waren, kritisierten den Regierungsstil Poroschenkos als selbstherrlich. Ein Verfahren gegen seinen einstigen Maidan-Mitstreiter ist für Poroschenko brisant. Die Stimmung in Kiew ist ohnehin getrübt. Ein politisch gefärbter Prozess droht neue Proteste hervorzurufen. (André Ballin, 11.9.2017)

    • PR in eigener Sache: Michail Saakaschwili und Julia Timoschenko bei der Rückkehr des Letzteren in die Ukraine.
      foto: apa/afp/yuri dyachyshyn

      PR in eigener Sache: Michail Saakaschwili und Julia Timoschenko bei der Rückkehr des Letzteren in die Ukraine.

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