Grüne sehen sich als "David" gegen "Goliath"

11. September 2017, 17:15
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Die Grünen sehen alle anderen Parteien in einem "Populismuswettbewerb" und konzentrieren sich im Wahlkampf auf Umweltschutz und leistbares Wohnen

Wien – "Wir Grünen geben unsere Grundwerte nicht an der Garderobe ab, nur wenn jetzt der Herbstwind etwas kälter weht. Wir stehen fest auf ihnen und verteidigen sie": Unter Jubel und heftigem Applaus hat Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Montag bei der grünen Klubklausur eine mobilisierende Rede vor ihren Mitstreitern gehalten. Mit "Grundwerten" meint sie dabei die üblichen grünen Anliegen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und ein "klares Bekenntnis" zu Europa. Passend dazu fand die Klausur im Europahaus in Wien statt.

Agrarindustrie als Zerstörer

In ihrer Rede betont Lunacek die Bedeutung des Umweltschutzes, die Bekämpfung von internationalem Steuerbetrug und die Bewältigung von Fluchtursachen, was man nur "gemeinsam im europäischen Kontext lösen" könne. Auf regionaler Ebene müsse man die Ökologisierung der Landwirtschaft fördern, da die "Agrarindustrie weltweit Arbeitsplätze und Umwelt" zerstöre und Landflucht verursache. Das Motto müsse wieder "regional, saisonal und bio" heißen.

Dringende Maßnahmen hält Lunacek auch für notwendig, um Umweltkatastrophen wie den Hurrikan Irma künftig zu verhindern. Die Regierung habe es seit dem Pariser Klimaabkommen verabsäumt, solche Maßnahmen zu setzen, Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sei ein "Minister Tatenlos".

"Pilz greift die Absicherung der Löhne an"

Auch die anderen Parteien kritisiert Lunacek in ihrer Rede. Sie alle würden im Wahlkampf davon reden, "fair und gerecht" zu sein, obwohl die SPÖ noch immer keine Angleichung der Frauenlöhne geschafft habe, während FPÖ und ÖVP ein ähnlich unfaires Wirtschaftsprogramm hätten. In deren Weltbild sei jeder Bürger für sich selbst verantwortlich, denn "wenn du krank bist, musst du gleich die Bankomatkarte mitnehmen, um die Ambulanzkosten zu zahlen, sonst hast du Pecht gehabt", sagt Lunacek.

Kritik äußert sie auch an ihrem ehemaligen Parteikollegen Peter Pilz, der nun mit seiner eigenen Liste bei der Nationalratswahl kandidiert. Diese nehme es mit der sozialen Gerechtigkeit "nicht so genau", denn sie "greift mit der Forderung nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer die Absicherung der Löhne an", sagt Lunacek. Das würde einen "Zusammenbruch der Kollektivverträge" bedeuten, ist sie überzeugt. Die Grünen würden bei dem "Populismuswettbewerb" der anderen Parteien jedenfalls nicht mitmachen.

Leistbares Wohnen als "brennendstes Problem"

Klubchef Albert Steinhauser setzt in seiner Rede den zweiten Schwerpunkt und spricht von einer Fortsetzung des Kampfes "Davids gegen Goliath", der vor 31 Jahren mit dem Widerstand gegen das Kraftwerk Hainburg begonnen habe. Man wolle weiterhin "leidenschaftliche Oppositionsarbeit" leisten und sich gegen die Interessen von Agrarlobbys stellen. Denn während sich etwa die ÖVP unter Sebastian Kurz von Großspendern aus mächtigen Interessengruppen finanzieren lasse, sei für die Grünen klar: "Wir stehen aufseiten Davids."

Außerdem verspricht Steinhauser einen besonderen Einsatz für leistbares Wohnen, das derzeit eines der "brennendsten Probleme bis tief in die Mittelschicht" darstelle. Um es zu lösen, fordern die Grünen eine Mietzinsobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter, eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Ökologisierung des Wohnbaus.

Steinhauser warnt vor den rechten Strömungen in Europa, die die "Sorgen der Menschen" instrumentalisieren würden. Diesen könne man nur mit sozialer Stabilität und gesellschaftlichem Zusammenhalt entgegenwirken – "das ist grün".

So scharf abgegrenzt von der Liste Pilz, wie sie es gerne wären, sind die Grünen offenbar dann doch wieder nicht. Denn der Abgeordnete Karl Öllinger setzte sich am Freitag mit dem früheren Klubkollegen und nunmehrigem Grün-Abtrünnigen und Widersacher Peter Pilz (Liste Pilz) aufs Podium einer Pressekonferenz.

Aufregung wegen Öllinger

Es ging um die Frage, ob Wahllisten ohne Klub zu ORF-Konfrontationen eingeladen werden. Vom STANDARD dazu befragt, sagt Öllinger: Ihm gehe es nur um die Sache. "Auch in Wahlkampfzeiten muss es möglich sein, sachlich gerechtfertigte Inhalte rüberzubringen." Er habe Klubchef Albert Steinhauser vorab informiert. Dass sein Auftritt mit dem Rivalen Grünen-intern dennoch für "Aufregung" gesorgt hat, gibt Öllinger aber zu.

Steinhauser hatte jedenfalls erklärt, er könne dem von Öllinger unterstützten Pilz-Vorstoß inhaltlich wenig abgewinnen: Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, mit der eine Klubgründung erleichtert werden soll, sei nicht aussichtsreich.

Zur Erinnerung: Pilz versucht auf verschiedenen Wegen, sich doch noch in die ORF-TV-Duelle zur Nationalratswahl hineinzureklamieren. Zusätzlich zur Beschwerde beim Höchstgericht wendet sich Pilz auch an die Kommunikationsbehörde RTR-KommAustria. Sollte die ihm recht geben, werde er den ORF zivilrechtlich klagen und Schadensersatz fordern. Beide Beschwerden hätten aber geringe Erfolgschancen, meinen Juristen. (Marija Barisic, Maria Sterkl, 11.9.2017)

  • Die Grünen forderten bei einer Klubklausur am Montag mehr Umweltschutz und niedrigere Mieten.
    foto: apa/helmut fohringer

    Die Grünen forderten bei einer Klubklausur am Montag mehr Umweltschutz und niedrigere Mieten.

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