Pilz: Kurz ist Kandidat der Konzerne

11. September 2017, 13:44
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Kritik an ÖVP-Steuerplänen: Sechs bis acht Milliarden seien Geschenk an Großunternehmen – als Dank für Pierer-Großspende

Wien – Scharfe Kritik am ÖVP-Wahlprogramm übt die Liste Pilz. Mit dem Plan, die Steuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, bedanke sich Sebastian Kurz großzügig – mit mindestens sechs Milliarden Euro – für die Großspende Stefan Pierers. Der ÖVP-Chef erweise sich als "der Kandidat der Konzerne", der eine massive Umverteilung von Unten nach Oben anstrebe, sagte Peter Pilz Montag in einer Pressekonferenz.

Empört sind Pilz und sein Mitstreiter Bruno Rossmann über die Kurz-Ankündigung, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen und gleichzeitig die "Privatstiftung alt" in Form von Holdings wiederzubeleben – in denen Vermögen steuerfrei geparkt werden kann und erst bei der Entnahme besteuert wird. Damit würde Österreich zum "Steuerparadies für Reiche", konstatierte Rossmann. Nicht, wie von der ÖVP propagiert, "Mehr Gerechtigkeit", sondern "Mehr Ungerechtigkeit" wäre die Folge dieser Pläne von Kurz, der damit sein "Herz für Reiche" offenbare. Mit dieser Umverteilung von Arm zu Reich wäre, kritisierte Pilz, der soziale Zusammenhalt massiv gefährdet.

Entlastung für Großunternehmer

Die ÖVP beziffert den Steuerentfall mit einer Milliarde Euro. Das sei falsch, den großen Industrieunternehmen würde sehr viel mehr geschenkt, rechnete Rossmann vor: Mit der Steuerfreiheit nicht entnommener Gewinne entfiele die Hälfte der KÖSt-Einnahmen, das wären rund vier Milliarde Euro. Da die Unternehmen das Geschenk wohl intensiv nützen würden, würden sicherlich mehr Gewinne in den Unternehmen verbleiben – also könne man von sechs Milliarde Euro Steuerentfall ausgehen. Und mit der Möglichkeit, das Geld steuerfrei im "Geldspeicher" Holding zu parken, komme man auf sieben bis acht Milliarde Euro Entlastung für Großunternehmen.

Für die sieben Millionen Lohnsteuerpflichtigen sehe Kurz in seinem Programm drei bis vier Mrd. Euro Steuersenkungen vor, verglich Pilz. Und es sei, so Rossmann, zu befürchten, dass "die Kleinen" den Steuerausfall bezahlen müssten. Auch Klein- und Mittelbetrieben brächten die ÖVP-Pläne kaum etwas – zahlen doch 25 Prozent der AGs und GmbHs 98 Prozent der KÖSt. Profitieren würde aber der ÖVP-Spender Stefan Pierer mit seiner Pierer Industrie AG: Für diesen habe sich die Großspende an Kurz gelohnt, konstatierte Pilz. Seine 436.563 Euro-Zuwendung verzinse Kurz mit 10.000 Prozent. Das sei, meinte Pilz, "das unverschämteste Geschenk der Zweiten Republik". (APA, 11.9.2017)

  • Peter Pilz kritisiert die Steuerpläne der ÖVP.
    foto: matthias cremer

    Peter Pilz kritisiert die Steuerpläne der ÖVP.

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