Platter sieht Weg für Rot-Blau "vorgezeichnet"

11. September 2017, 13:15
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Für den Tiroler ÖVP-Chef gibt es "klare Hinweise" – Kurz-Kandidatin Grünberg möchte Sonderschulen "in dieser Form" abschaffen und an Huainiggs Politik anknüpfen

Seefeld – Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter sieht SPÖ und FPÖ bereits eifrig an einer rot-blauen Koalition nach der Nationalratswahl zimmern. Es gebe "klare Hinweise", dass eine solche Koalition vorbereitet werde, der Weg dafür sei "vorgezeichnet", sagte Platter am Montag bei einer Pressekonferenz in Seefeld.

Die vom früheren SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky vorgegebene Doktrin, niemals mit der FPÖ zu koalieren, sei "obsolet", meinte Platter. Den Beschluss, einen Kriterienkatalog für künftige Koalitionspartner zu erstellen und dabei die Freiheitlichen einzuschließen, hält der Landeschef für "vorbereitend" für eine rot-blaue Zusammenarbeit. Daher reiche es nicht, wenn die ÖVP Erster werde – man müsse "deutlich Erster werden". Für Tirol gab Platter das Wahlziel aus, "zuzulegen". Man wolle wieder jene fünf Mandate erreichen, die man schon bei der vergangenen Nationalratswahl ergattert habe.

"Richtungswahl"

Tirols Landeshauptmann sprach in Anwesenheit von Umweltminister Andrä Rupprechter und Landesspitzenkandidatin Kira Grünberg erneut von einer "Richtungswahl". Die SPÖ sei für den Stillstand in der Koalition hauptverantwortlich gewesen, ÖVP-Chef Sebastian Kurz signalisiere hingegen "Aufbruch". Die zahlreichen prominenten Quereinsteiger in der Kurz-ÖVP kommentiert Platter so: "Die Bevölkerung will Persönlichkeiten, die Parteien treten in den Hintergrund."

Eine Koalitionspräferenz wollten weder Platter noch Rupprechter abgeben. Sollte man auf Platz eins landen, werde man alle Parteien zu Gesprächen einladen. Das gemeinsame Interview von Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im STANDARD wertete der Landeshauptmann nicht als Zeichen für eine schwarz-rote Koalition. Es sei "nicht falsch", wenn Minister zu verschiedenen Themen, bei denen sie einer Meinung sind, gemeinsam Stellung beziehen.

Grünberg will "Sonderschulen in der Form" abschaffen

Inhaltlich wurden bei der Kandidatenpräsentation großteils bekannte Positionen wiederholt. Grünberg, die als Behindertensprecherin der Volkspartei fungieren soll, sprach sich für die Abschaffung der Sonderschulen "in dieser Form" aus. Allerdings dürfe man "nicht ideologisch" an das Thema herangehen. Sie verwies auf das Modell, das derzeit in Kärnten versucht wird und in dem Kinder mit erhöhtem Förderbedarf an Regelschulen in eigenen Klassen unterrichtet werden, aber die Pausen gemeinsam verbringen. Inhaltlich wolle sie an die Politik ihres Vorgängers als ÖVP-Behindertensprecher, Franz Joseph Huainigg, anknüpfen. (APA, red, 11.9.2017)

  • Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter warnt vor einer rot-blauen Koalition.
    foto: florian lechner

    Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter warnt vor einer rot-blauen Koalition.

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