Auf dem Ballhausplatz sollen jetzt nur Poller als Sicherheitsmaßnahme vor Anschlägen errichtet werden. Vor dem Bundeskanzleramt sind 30 geplant, vor der Präsidentschaftskanzlei zehn.
Der Mauerbau wurde gestoppt. Umgestaltet wird aber noch.
Wien – Im Endeffekt hat die Geometrie eine Lösung ermöglicht. Statt der fünf rechteckigen Mauerblöcke aus Beton sollen jetzt zusätzliche fixe, runde Poller errichtet werden und für die Sicherheit auf dem Ballhausplatz sorgen. Darauf hätten sich Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei am Montag verständigt, sagte ein Kanzleramtssprecher.
Geplant war eigentlich, eine Mischung aus fixen Pollern und fünf Betonmauern – jeweils acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch – vor das Bundeskanzleramt hinzustellen. Das sollte mögliche Terroranschläge mit Lkws abwehren. Die Bauarbeiten liefen seit Wochen – ehe Bundeskanzler Christian Kern und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (beide SPÖ) am Donnerstag einen Baustopp erwirkten.
Nicht versenkbare Poller
Nun sollen statt der fünf Betonmauereinheiten rund 15 zusätzliche fixe, nicht versenkbare Poller aufgestellt werden. Insgesamt werden dann künftig etwa 30 fixe Poller das Bundeskanzleramt schützen, dazu kommen zwei weitere versenkbare Poller in Richtung Bruno-Kreisky-Gasse / Schauflergasse.
Das ist aber noch nicht alles: Bis zuletzt war auch eine halbkreisförmige Mauer vor der Präsidentschaftskanzlei geplant. Nach den aktuellen Entwicklungen wird diese nach Informationen des STANDARD ebenfalls nicht gebaut. Auch hier soll – etwa neun Meter vom Eingang am Ballhausplatz entfernt – eine Sicherheitslösung mit Pollern statt einer Betonmauer umgesetzt werden. Mit der Materie vertraute Personen, die in der aufgeheizten Debatte nicht zu Wort kommen wollen, gehen davon aus, dass vor der Präsidentschaftskanzlei weitere zehn Poller aufgestellt werden.
Weitere Sitzung am Mittwoch
Die Details der Planänderungen sollen laut dem Kanzleramt bis Mittwoch ausgearbeitet sein. An diesem Tag ist eine weitere Sitzung auf Beamtenebene geplant. Am Montagvormittag hatte eine Beamtensitzung unter Einbindung von Innenministerium, Bundesimmobiliengesellschaft, der Stadt Wien sowie der Baufirma Porr stattgefunden, ehe am Nachmittag die neuen Pläne durch das Kanzleramt kommuniziert wurden.
Im Kanzleramt geht man davon aus, dass die veranschlagten Baukosten nicht halten werden. "Da Poller teurer sind als Betonblöcke, ist von etwas höheren Kosten auszugehen", sagte ein Sprecher. Die Höhe der Kosten für die Sicherheitsbauten ist freilich nicht ganz transparent. Die Bauten vor dem Kanzleramt wurden bisher mit 325.000 Euro angegeben. Jene vor der Präsidentschaftskanzlei werden – mit Verweis auf Sicherheitsbedenken – nicht genannt.
Verzögerung möglich
Offen ist noch, ob sich die Fertigstellung der Arbeiten auf dem Ballhausplatz verzögert. Ursprünglich sollten diese inklusive Mauerbauten knapp vor der Nationalratswahl am 15. Oktober abgeschlossen sein.
Ursprünglich hätten auf dem Ballhausplatz Mauern aus Granit errichtet werden sollen. Im Frühjahr 2017 wies eine beauftragte Statikfirma aber darauf hin, dass diese die sicherheitstechnischen Vorgaben zur Abwehr eines Terrorangriffs nicht erfüllen würden. Die Pläne wurden dahingehend geändert, dass statt der Granitmauern Betonblöcke zum Einsatz kommen sollten. (David Krutzler, 11.9.2017)