Menschenrechtsaktivisten aus Taiwan droht Haft in Peking

11. September 2017, 11:07
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Er soll sich für ein Mehrparteiensystem eingesetzt haben – Empörung international und bei Taipeh: "Schauprozess" mit erzwungenem Geständnis

Peking – Zum ersten Mal ist ein taiwanesischer Menschenrechtsaktivist in China vor Gericht gestellt worden. Dem Hochschullehrer Lee Ming-che wird seit Montag vor einem Volksgericht in der Stadt Yueyang in der zentralchinesischen Provinz Hunan der Prozess wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" in China gemacht.

Zum Prozessauftakt am Montag bekannte sich Lee Ming-che schuldig. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war unklar.

Der Fall des 42-Jährigen, der im März bei der Einreise von der chinesischen Sonderverwaltungszone Macao ins Kernland Chinas festgenommen worden war, belastet die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Taipeh. Seit seiner Festnahme fürchten viele Einwohner der demokratischen Inselrepublik um ihre Sicherheit, wenn sie nach China reisen.

Menschenrechtler: Erzwungenes Geständnis

Vor Gericht sagte Lee Ming-che: "Ich plädiere auf schuldig und bereue meine Tat." Er habe Artikel veröffentlicht und an Aktivitäten in der südchinesischen Stadt Guangzhou teilgenommen, mit der die Partei, die Regierung und das politische System Chinas "bösartig angegriffen und verunglimpft" worden seien.

Menschenrechtler sprachen von einem erzwungenen Geständnis. "Seine Aussage klang nach den üblichen Positionen der Regierung", sagte Patrick Poon von Amnesty International. "Der Prozess von Lee Ming-che ist ein klassischer Schauprozess", kritisierte auch Maya Wang von Human Rights Watch. Die Staatsanwaltschaft habe bisher keine überzeugenden Beweise vorgelegt.

"Lee Ming-che ist taiwanesischer Staatsbürger", betonte das Präsidialamt in Taipeh zu dem Fall, der in Taiwan mit Empörung verfolgt wird. "Es ist das chinesische Regime, das vor Gericht gestellt werden sollte, nicht Lee Ming-che" sagte der Generalsekretär der taiwanesischen Menschenrechtsvereinigung, Chiu E-ling, und forderte, dass Lee auf freien Fuß gesetzt wird. "Die Welt schaut zu."

EU-Parlament forderte Freilassung

Der Fall stieß auch international auf scharfe Kritik. Das Europäische Parlament forderte im Juli in einer Resolution die Freilassung des Aktivisten. Dessen Frau Lee Ching-yu war in Begleitung eines Anwalts von Taiwan nach Yueyang gereist und konnte am Prozess teilnehmen. In dem Verfahren wird der Aktivist von einem Verteidiger vertreten, den das Gericht bestellt hat.

Lee steht gemeinsam mit dem chinesische Aktivisten Peng Yuhua vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2012 ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um ein Mehrparteiensystem in China zu fördern. Beiden droht eine mehrjährige Haftstrafe. Der Prozess erfolgt vor dem Hintergrund einer verschärften Verfolgung von Menschenrechtlern und Anwälten seit mindestens zwei Jahren in China.

Erst vor drei Wochen war der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong unter dem Vorwurf der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" vor Gericht gestellt worden. Auch er hat ein Geständnis im Sinne der Anklage abgelegt, das nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen erzwungen war.

Seit Ende des Bürgerkrieges in China 1949 ist Taiwan ein Konfliktherd. Damals flüchteten die Truppen der autoritären chinesischen Nationalregierung der Kuomintang-Partei auf die Insel, so dass die herrschenden Kommunisten in Peking dort bis heute nur eine abtrünnigen Provinz und keinen eigenen, unabhängigen Staat sehen. Peking hat sich immer die Möglichkeit offengelassen, die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Rund sechs Millionen Taiwanesen besuchen jährlich die Volksrepublik. Umgekehrt besuchen viele Chinesen als Touristen Taiwan. (APA, 11.9.2017)

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    foto: reuters
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