Deutscher Justizminister: AfD-Programm in Teilen verfassungswidrig

    11. September 2017, 09:43
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    Die Forderung nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen sei unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz, sagt Heiko Maas

    Berlin – Das Wahlprogramm der AfD verstößt nach Ansicht des deutschen Justizministers Heiko Maas in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz. "Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" vom Montag.

    Die AfD fordere in ihrer Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europapolitik klare Verletzungen der Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23, die die Würde des Menschen, die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion schützen, kritisiert Maas.

    Verbot von Minaretten nicht mit Verfassung vereinbar

    Nicht mit der Verfassung vereinbar seien etwa Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen. "Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten", so der Minister.

    Das Grundgesetz schreibe jedoch "die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen in den Artikeln 3 und 4 fest". Das sei eine Lehre aus dem Rassenwahn der Nazis, der zur Ermordung von sechs Millionen Juden führte.

    Rassismusvorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidatin Weidel

    Unterdessen sehen Politiker von Union und SPD nach den Rassismus-Vorwürfen gegen AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel keinen Platz für die Partei im Bundestag. Die AfD erklärte dagegen, die in der "Welt am Sonntag" Weidel zugeschriebene E-Mail mit rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen sei eine Falschmeldung. Weidel selbst sprach von einer "Kampagne". Das Blatt beruft sich jedoch unter anderem auf eine eidesstattliche Erklärung, in der die Urheberschaft Weidels bezeugt werde. Demnach versichert der namentlich nicht genannte Empfänger der E-Mail, dass der Absender Weidel sei.

    "Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden", zitierte die "WamS" aus einer E-Mail, die Weidel bereits 2013 verfasst haben soll. In dem Schreiben werde auch die Bundesregierung beschimpft: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen."

    Weidel bestreitet Vorwürfe

    Weidel bestreitet laut "WamS", dass die E-Mail von ihr stamme und leitete juristische Schritte ein. Sie selbst lehnte am Sonntag eine Stellungnahme zunächst ab. Der "Welt" zufolge erklärte Weidel selbst am Sonntagabend in einem Wahlchat, sie habe zu dem Thema "auch durch ihren Sprecher alles gesagt". Sie werde diese "plumpe Kampagne" nicht auch noch befeuern. Der Zeitung zufolge sagte Weidel auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme: "Das werden Sie sehen, was wir tun werden." Den Fälschungsvorwurf des AfD-Sprechers Christian Lüth habe Weidel nicht wiederholt. (Reuters, 11.9.2017)

    • Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Wahlprogramm der AfD grobe Verstöße gegen das Grundgesetz.
      foto: ap

      Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht im Wahlprogramm der AfD grobe Verstöße gegen das Grundgesetz.

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