Chinesen soll Firmenübernahmen in der EU erschwert werden

11. September 2017, 07:46
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Die deutsche Regierung will mit einer neuen Regelung faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Berlin/Peking – Die deutsche Bundesregierung rechnet mit der EU-weiten Einführung schärferer Vorschriften gegen ungewollte Übernahmen von Unternehmen durch chinesische Firmen. Man sei zuversichtlich, die mit Italien und Frankreich erarbeitete Haltung auf EU-Ebene durchsetzen zu können, erklärte das deutsche Wirtschaftsministerium auf Anfrage.

Zuvor hatten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" entsprechend berichtet. Demnach wolle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament eine Verschärfung bestehender Regeln anregen.

An Regeländerungen wird gearbeitet

Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte in Medienberichten, man müsse verhindern, "dass unsere Offenheit als Einfallstor für industriepolitische Interessen anderer Staaten benutzt wird". Deutschland habe zwar Interesse an ausländischen Investitionen. Diese müssten aber zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgen. Deshalb werde auf europäischer Ebene an Änderungen der Regeln gearbeitet.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, Deutschland achte auf faire Wettbewerbsbedingungen. "Denn es ist bedenklich, wenn unsere Unternehmen sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern befinden, die nicht so offen sind wie wir." In den letzten Jahren hätten Zukäufe an Zahl und Komplexität so deutlich zugenommen, "dass unser vorhandenes Prüfinstrumentarium darauf reagieren muss". Daher habe man auf nationaler und europäischer Ebene einen Prozess dazu angestoßen. Ziel sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen einschreiten zu können. (APA, Reuters, 11.9.2017)

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