Haradinaj stellt Kosovos Parlament seine Regierung vor

    9. September 2017, 18:39
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    Akzent auf wirtschaftlicher Entwicklung, EU- und NATO-Eingliederung und Dialog mit Serbien

    Prishtina – Der designierte kosovarische Premier Ramush Haradinaj hat am Samstag seine Regierung präsentiert. Das neue Kabinett werde sich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, eine Verbesserung des Gesundheitswesens, neue Arbeitsplätze, Auslandsinvestitionen sowie die EU- und NATO-Integration einsetzen, erklärte Haradinaj am Nachmittag in seiner Rede vor dem Parlament in Prishtina.

    Der 49-jährige Chef der Allianz für die Zukunft (AAK), der zum zweiten Mal das Amt des Regierungschefs übernimmt, ersuchte die Abgeordneten, seine Regierung in der "schwierigen Situation" im In- und Ausland angesichts der "endemischen Korruption" und der schwieriger wirtschaftlichen Situation des Landes zu unterstützen. Er warb für einen NATO-Beitritt des Landes und für eine Beschleunigung der EU-Annäherung.

    Vertrauensbildung

    In seiner Rede sprach sich der frühere Kommandant der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK) dezidiert für die Fortsetzung des Normalisierungsdialogs mit Serbien aus. Es gebe keine Alternative dazu, so Haradinaj. In serbischer Sprache wandte er sich kurz auch an die Abgeordneten der serbischen Volksgruppe, um zu versichern, dass er sich um Vertrauensbildung bemühen würde.

    In der neuen Regierung wird Behgjet Pacolli, Chef der Allianz für ein neues Kosovo (AKR), das Außenministerium übernehmen. Seine Partei bekommt mit Flamur Sefaj außerdem das Innenministerium. Für die EU-Annäherung wird künftig Dhurata Hoxha von der Demokratischen Partei zuständig sein, seine Parteikollegen Bedri Hamza und Abelard Tahiri sind für Finanz und das Justiz zuständig. Haradinajs AAK stellt mit Rrustem Berish den Minister der Sicherheitskräfte.

    Kein neues Gesicht in der Regierung ist auch der Chef der Partei Nisma und einstige Infrastrukturminister Fatmir Limaj, der nun einen der Vizepremierministerposten bekleiden wird. Als Vizepremier wird außerdem Enver Hoxhaj – bisher Außenminister – fungieren. Die Belgrad treue "Serbische Liste" erhält drei Ministerposten.

    Für Haradinaj ist es ein Comeback: Er war bereits vor 13 Jahren einmal Ministerpräsident geworden. Nach wenigen Monaten im Amt legte er im März 2005 sein Amt damals jedoch nieder, weil er vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagt worden war. Das Verfahren endete schließlich mit einem Freispruch. Während des Kosovo-Krieges hatte Haradinaj als UCK-Kommandant gegen das Milosevic-Regime in Belgrad und für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien (bzw. Rest-Jugoslawien) gekämpft.

    Serbien wirft dem designierte Premier der einstigen Provinz weiterhin Kriegsverbrechen vor. Erst Anfang des Jahres wurde Haradinaj auf Basis eines serbischen Haftbefehls vorübergehend in Frankreich festgenommen.

    Nun wird gerade von Haradinaj erwartet, dass er entscheidend zur Umsetzung einer der wichtigsten Vereinbarung im Normalisierungsdialog beiträgt, jener über die Bildung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden im Kosovo. Als Oppositionspolitiker hatte sich der AAK-Chef noch vehement gegen die Vereinbarung, die der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Autonomie garantieren soll, ausgesprochen.

    Die neue Regierungskoalition verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Parlament. (APA, 9.9.2017)

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