Deutscher Innenminister will Leistungen für Asylbewerber verringern

    9. September 2017, 08:52
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    Minister De Maiziere beklagt "Sogwirkung" der hohen staatlichen Leistungen und fordert eine EU-weite Angleichung

    Düsseldorf – Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. In Deutschland seien diese Leistungen "im EU-Vergleich ziemlich hoch", sagte der Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland."

    De Maiziere räumte ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern wie beispielsweise in Rumänien. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er eine "entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten" für denkbar.

    Der Innenminister forderte auch eine EU-weite Angleichung der Asylverfahren und einen einheitlichen Rechtsschutz. De Maiziere beklagte, dass in Deutschland besonders viele abgelehnte Asylbewerber gegen die Entscheidung Klage vor Gericht einlegten. "Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo", sagte der Minister. Auch hier werde eine EU-weite Angleichung benötigt. (APA/AFP, 9.9.2017)

    • Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die Klagsmöglichkeiten für abgelehnte Asylwerber EU-weit angleichen.
      foto: apa/afp/dpa/wolfgang kumm

      Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will die Klagsmöglichkeiten für abgelehnte Asylwerber EU-weit angleichen.

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