Polens Regierung startet neue Kampagne für Justizreform

    8. September 2017, 13:53
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    Experten befürchten Ende der Gewaltenteilung

    Warschau – Polens Regierung hält offensichtlich an ihrer umstrittenen Justizreform fest. Die Gesetzentwürfe der Regierung zeigten klar die Richtung, in die das Justizwesen gehen soll, teilte die "Polnische Nationalstiftung", eine Art staatliche PR-Agentur, am Freitag mit.

    Ihre Werbekampagne soll die Polen über Fernsehen, Plakate und Internet von der Notwendigkeit einer radikalen Justizreform überzeugen. Auf der Internetseite der Kampagne finden sich etwa Zeitungsberichte über Verfehlungen von Richtern, die nach dem derzeitigen System nicht ausreichend geahndet würden.

    Nach Auffassung vieler Experten käme eine Justizreform, wie sie die Regierung umsetzen will, dem Ende der Gewaltenteilung gleich. Denn sie gebe dem Justizminister zu weitreichende Befugnisse, um Einfluss auf die Rechtsprechung zu nehmen. Im Juli waren deshalb in mehreren polnischen Städten Zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen.

    Keine Kompromisse

    Um den 23. September herum wird ein Gegenentwurf des Präsidenten Andrzej Duda für Teile der kontroversen Reform erwartet. Duda hatte eines der drei Gesetze unterschrieben und gegen zwei ein Veto eingelegt. Die Kampagne deutet nun darauf hin, dass die Regierung nicht gewillt ist, einen Kompromiss einzugehen.

    Auch die Beziehungen zu Brüssel sind wegen der Justizreform äußerst angespannt. Als Hüterin der europäischen Verträge versucht die EU-Kommission bereits seit 2016, die polnische Regierung von ihrem Kurs abzubringen. Der über ein "Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit" ausgeübte politische Druck hat bisher allerdings keine Erfolge gebracht. (APA, 8.9.2017)

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