Deutschland: Laut Umfragen nur noch zwei Koalitionen möglich

    8. September 2017, 12:46
    90 Postings

    FDP-Chef Lindner fehlt nach eigener Aussage für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen "die Fantasie"

    Berlin – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich in Umfragen nur eine neuerliche große Koalition oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen als mehrheitsfähig ab. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich allerdings reserviert hinsichtlich eines Bündnisses mit den Grünen. "Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie", sagte er in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Focus". Gleichzeitig schrieben SPD und Linkspartei eine gemeinsame Regierung nach der Bundestagswahl ab und schoben sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass diese Option derzeit Illusion ist.

    Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz hat an den Kräfteverhältnissen im Parteienspektrum kaum etwas verändert. Laut dem ZDF-Politbarometer vom Freitag verlor die Union zwar leicht, bleibt aber mit 38 Prozent und 16 Punkten Vorsprung deutlich stärkste Kraft vor der SPD (22 Prozent). Die Linke käme unverändert auf neun Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

    Damit liegt sie gemeinsam mit der FDP, die einen Punkt auf neun Prozent verlor, und der AfD, die einen Punkt auf neun Prozent zulegen konnte, auf Platz drei. Die Grünen erreichen unverändert acht Prozent. Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag geben die Sozialdemokraten zwei Punkte ab auf 21 Prozent, die Union liegt unverändert bei 37 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) würde mit unverändert elf Prozent drittstärkste Kraft. Die Linkspartei kann einen Punkt zulegen und kommt auf zehn Prozent. Ebenfalls zulegen kann die FDP, die auf neun Prozent kommt (plus eins). Die Grünen bleiben bei acht Prozent.

    Auch Seehofer gegen Jamaika

    CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits Ende August zu einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen erklärt, das könne nach deren Haltung zu Verbrennungsmotoren und Zuwanderung nicht mehr gemacht werden. Trotzdem schloss bislang keine Bundestagspartei die denkbaren Konstellationen Union/SPD, Union/FDP, Union/Grüne, Union/FDP/Grüne und SPD/Linkspartei/Grüne definitiv aus. Ein kategorisches Nein gibt es zu einem Bündnis mit der AfD. Für Merkel sind vor allem die Aussagen von Grünen, FDP und CSU von Bedeutung, denn die Positionierungen schmälern den Spielraum der CDU-Vorsitzenden beim Schmieden eines neuen Regierungsbündnisses.

    Er sehe bei der Einwanderungs- und der Energiepolitik hohe Hürden mit den Grünen, sagte Lindner. "In der Dieselkrise verstehen sie nicht, dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch." Die Grünen fordern unter anderem ein Verbot der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2030, was alle anderen Parteien ablehnen.

    SPD und Linke gegen Rot-Rot-Grün

    Ein rot-rot-grünes Bündnis wird mittlerweile von der Spitzenkandidatin der Linken, Sahra Wagenknecht, abgeschrieben. "Wenn man sich die Umfragen anguckt, kann man jetzt nicht ernsthaft noch in eine Kamera sagen, wir sehen gute Chancen für Rot-Rot-Grün", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. "Man muss eben leider sagen, die SPD hat es vermasselt." Die SPD habe die Hoffnung vieler Menschen enttäuscht, die glaubten, Schulz würde seine Partei auf einen sozialdemokratischen Weg zurückführen.

    Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab die Vorwürfe zurück: "Es ist die Linke, vor allem Sahra Wagenknecht, die gegen die SPD hetzt, wo sie nur kann", sagte sie der "Wirtschaftswoche". "Uns ist es nicht gelungen, das Linksbündnis zu einem Projekt zu machen." (Reuters, 8.9.2017)

    • Nach aktuellen Umfragen ist eine Koalition der CDU mit der FDP alleine nicht mehr möglich.
      foto: reuters / wolfgang rattay

      Nach aktuellen Umfragen ist eine Koalition der CDU mit der FDP alleine nicht mehr möglich.

    Share if you care.