Tschechien: Babiš will trotz Ermittlungen Spitzenkandidat bleiben

    8. September 2017, 11:37
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    Aufhebung der Immunität ermöglicht Anklage gegen den Wahlfavoriten

    Prag/Liberec – Der Chef der tschechischen liberal-populistischen Partei Ano, Andrej Babiš , gibt sich trotz der Aufhebung seiner politischen Immunität kämpferisch. Er habe und "werde auch nicht daran denken, in diesem Fall nicht Spitzenkandidat zu bleiben", betonte Babiš laut Medien vom Freitag mit Blick auf die Parlamentswahlen im Oktober.

    Dem Umfragefavoriten steht wegen des Vorwurfs des EU-Subventionsbetrugs eine Klage ins Haus. Der Milliardär ist seit mehreren Wochen wegen der Causa um sein Wellness-Resort "Storchennest" in Bedrängnis. Es besteht der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen in Höhe von umgerechnet 1,92 Millionen Euro gefördert wurde. Babiš , dessen Holding "Agrofert" eines der größten Unternehmen Tschechiens ist, soll zu diesem Zweck das Resort zeitweise auf Verwandte überschrieben zu haben. Neben der tschechischen Staatsanwaltschaft beschäftigt sich auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) mit den Vorwürfen.

    Anklage nun möglich

    Babiš weist die Anschuldigungen als "politisch motiviert" zurück. Die Angelegenheit sei zehn Jahre alt und nur wegen der anstehenden Parlamentswahlen wieder aufgewärmt worden, kritisiert der Ano-Spitzenkandidat. Allerdings hatte das Parlament mit überwältigender Mehrheit am Mittwoch für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt. Damit kann gegen Babiš Anklage erhoben werden

    Die Kontroverse um das "Storchennest" hat Babiš und seiner Partei allerdings kaum geschadet. Laut der jüngsten Wählerumfrage des Meinungsforschungsinstituts Median führt Ano mit 26,5 Prozent der Stimmen mit großem Abstand vor den Sozialdemokraten (CSSD) mit 14,5 Prozent und den Kommunisten mit 13 Prozent. Die Parlamentswahlen finden am 20. und 21. Oktober statt.

    Nicht nur die Wähler stehen hinter dem Milliardär. Auch Staatspräsident Milos Zeman räumte am Donnerstag erneut ein, Babiš im Falle eines Wahlsiegs mit der Regierungsbildung zu beauftragen und ihn zum Ministerpräsidenten zu ernennen. Zeman betonte, die Aufhebung der Immunität sei noch keine Strafverfolgung und schon überhaupt kein Gerichtsprozess. (APA, 8.9.2017)

    • Andrej Babiš, zweitreichster Mann Tschechiens, bleibt trotz der Ermittlungen gegen ihn Spitzenkandidat.
      foto: reuters / david w czerny

      Andrej Babiš, zweitreichster Mann Tschechiens, bleibt trotz der Ermittlungen gegen ihn Spitzenkandidat.

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