Harvey fegt politische Differenzen weg

    7. September 2017, 17:32
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    Trump und Demokraten gelingt Einigung bei Budget und Schuldenobergrenze

    Heerscharen von Analysten und Ökonomen standen schon bereit, um die möglicherweise fatalen Folgen eines politischen Kollaps in den USA bewerten und beurteilen zu können. Doch daraus wird nichts.

    Nur wenige Wochen bevor die USA Ende September an die Schuldenobergrenze gestoßen wären und der Regierung in Washington das Geld ausgegangen wäre, ist Demokraten und Republikanern ein Durchbruch gelungen. Die Schuldenobergrenze wird vom Kongress erhöht und dürfte nun erst Mitte Dezember erreicht werden. Auch die Budgetperiode wird bis Mitte Dezember 2017 verlängert, wodurch ein Shutdown vermieden wird.

    Grünes Licht für Milliardenhilfe

    Bemerkenswert ist, wie der Deal zustande gekommen ist. US-Präsident Donald Trump hat sich mit führenden Demokraten bei einem Treffen im Weißen Haus auf die Fristenverlängerung geeinigt. Laut New York Times stimmte Trump einem von den Demokraten ausgearbeiteten Budgetplan zu. Teil der Übereinkunft war auch, dass der Kongress grünes Licht für die Milliardenhilfen für die vom Hurrikan Harvey zerstörten Regionen in Texas gibt.

    Der republikanischen Führung rund um Senator Mitch McConnell und den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Paul Ryan blieb nichts anderes übrig, als die Einigung zwischen Trump und den Demokraten zu akzeptieren. Eine Weigerung hätte bedeutet, dass die Nothilfen nicht fließen können. Bemerkenswert ist, dass der Republikaner Trump die Annäherung an die Demokraten gesucht hat.

    Streit vertagt

    Erwartet worden war eigentlich ein wochenlanges Gezerre zwischen den Parteien über Budget und Schuldenobergrenze, wegen der gegenläufigen Interessen. Ein Teil der Republikaner will sparen, Trump drängt auf Geld für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten und ein Teil der Republikaner wollen von Letzterem nichts wissen. Angesichts des Hurrikans wurde der Streit aber vertagt.

    Ist die Schuldenobergrenze erreicht, darf der Finanzminister keine neuen Kredite aufnehmen. Die USA könnten ihre Schulden dann nicht pünktlich zahlen. Ohne Budget beginnt der Shutdown: Die US-Bundesbehörden müssen ihre Dienstleistungen auf ein Minimum zurückfahren. (szi, 7.9.2017)

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