Kosovarisches Parlament hat wieder einen Präsidenten

    7. September 2017, 15:58
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    Kadri Veseli in Amt bestätigt – Neues Kabinett unter Haradinaj hat Mehrheit

    Belgrad – Knapp drei Monate nach den vorgezogenen Wahlen im Kosovo hat das kosovarische Parlament nun wieder einen Präsidenten. Kadri Veseli, Chef der Demokratischen Partei (PDK), wurde am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 62 der 120 Abgeordneten in seinem Amt bestätigt, berichteten Medien. Das Kabinett wird am Samstag gewählt. Regierungschef sollte der Ex-Rebellenkommandant Ramush Haradinaj werden.

    Der Kosovo war in eine politische Krise geschlittert, nachdem der Wahlsieger, das PAN-Bündnis oder auch "Kriegsflügel" genannt, bei dem Urnengang im Juni keine absolute Parlamentsmehrheit erringen konnte. Nach mehreren Wochen konnte es sich dann die Unterstützung der Allianz für ein neues Kosovo (AKR) des Milliardärs Behgjet Pacolli sichern. Die Zustimmung der Abgeordneten der ethnischen Minderheiten im Parlament hatte die PAN-Koalition, der neben der PDK auch die Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma (Initiative) angehören, bereits zuvor erhalten.

    Neue Regierung

    Nach der Wahl des Parlamentspräsidenten steht auch der Bildung einer neuen Regierung nichts mehr im Wege. Das sollte am Samstag passieren. Der PAN-Kandidat, AAK-Chef Haradinaj kann aber ebenfalls nur mit einer knappen Mehrheit rechnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er bereits von Dezember 2004 bis März 2005 inne.

    Haradinaj war früher Kommandant der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), die in den 90er Jahren mit militärischen Mitteln gegen das Milosevic-Regime in Belgrad und für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien (bzw. Rest-Jugoslawien) kämpfte, und musste sich vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY) verantworten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch für Haradinaj. Serbien betrachtet den 49-Jährigen immer noch als Kriegsverbrecher. (APA, 7.9.2017)

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