Abbaubank der Kommunalkredit erhält acht Milliarden vom Staat

7. September 2017, 15:54
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Refinanzierung jetzt über Bundesgesellschaft – KA-Finanz-Schulden bereits seit 2014 in Staatsschulden drin

Wien – Durch die zusätzlichen acht Milliarden Euro, die die Bundesfinanzagentur OeBFA dieses Jahr für die Refinanzierung der staatlichen Kommunalkredit-Abbaugesellschaft KA Finanz AG aufnehmen will, werden sich die Staatsschulden nicht erhöhen. Die gesamte Schuldenlast der ehemaligen Kommunalkredit Bad-Bank wurde bereits 2014 in die Staatsschulden hineingerechnet.

Was sich durch die am Mittwoch von der Finanzmarktaufsicht genehmigte Umwandlung der staatlichen KA Finanz von einer Bank in eine Abbaugesellschaft ändert, ist die Refinanzierung für den laufenden Abbau des Portfolios. Diese muss die Abbaufirma jetzt über die bundeseigene Abbaumanagementgesellschaft (ABBAG) bewerkstelligen, weil es ihr als Nichtbank jetzt nicht mehr möglich ist, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren – wofür der Staat bisher schon Garantien gegeben hatte. Im Gegensatz etwa zur Heta wird die KA Finanz genau genommen auch nicht abgewickelt, sondern abgebaut.

Praktisch ändert sich nichts

Auch als sich das Institut noch am Kapitalmarkt refinanzieren konnte, wurde es – weil es der Republik gehört – in die Staatsschulden eingerechnet. Für die Republik ändert sich daher praktisch nichts, die Refinanzierung kostet sie nicht mehr Geld. Auch das Risiko für den Staat hat sich nicht geändert.

"Was da jetzt passiert, ist eine Linke-Tasche-rechte-Tasche-Geschichte für die Republik", so ein Bankenexperte zur APA. Nun borge sich die Republik das Geld aus und gebe es an die KA Finanz weiter, die weiter mit ihrer Bilanz in den Staatsschulden drinnen stehe.

Portfolio reduziert

Die KA Finanz AG hat unter anderem noch zwei je 500 Millionen Euro schwere Covered Bonds und einen von der Republik garantierten eine Milliarde Euro schweren Bond draußen. Zudem gab es früher – mittlerweile zurückgeführte – garantierte Commercial Papers in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie weitere nichtgarantierte Commercial Papers und Kundeneinlagen.

Im ersten Halbjahr wurde das Portfolio auf 8,7 Milliarden Euro reduziert. Die Gesamtexposure besteht zum Großteil aus Darlehen (4,4 Milliarden Euro) und Wertpapieren (3,4 Milliarden Euro), wie das Unternehmen im August mitteilte. Die Ausfallsrate (NPL-Ratio) lag per 30. Juni bei 0,2 Prozent. (APA, 7.9.2017)

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