Madrid stemmt sich gegen Unabhängigkeitsvotum in Katalonien

8. September 2017, 14:25
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Regionalregierung in Barcelona zeigt sich unnachgiebig – Katalanische Politiker wegen Amtsmissbrauch angezeigt

Madrid/Barcelona – Die spanische Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien. Das Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Gesetz über einen Volksentscheidung am Donnerstagabend vorerst für ungültig. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, das für den 1. Oktober geplante Referendum werde in jedem Fall abgehalten.

Das Verfassungsgericht in Madrid setzte das am Tag zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum aus. Das Gesetz, das eine Volksbefragung für den 1. Oktober vorsieht, ist damit für fünf Monate suspendiert. In dieser Zeit will das Verfassungsgericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällen.

"Weg der Illegalität verlassen"

Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Referendum als "illegal". Rajoy verurteilte die Pläne der Regionalregierung scharf. Er werde "alles tun, was erforderlich ist", um die Abstimmung zu verhindern, sagte der konservative Ministerpräsident.

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter sollten "diesen Weg in die Illegalität verlassen". Der Rechtsstaat werde nicht einknicken, sagte Rajoy. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, die Unabhängigkeitsbefürworter würden strafrechtlich belangt.

"Angriff auf die Demokratie"

Der katalanische Regierungschef Puigdemont zeigte sich hingegen unnachgiebig. "Kein Regierungskabinett und kein in Verruf stehendes Gericht wird die Demokratie in Katalonien aussetzen", sagte er in Barcelona. In einem Brief forderte Puigdemont die Bürgermeister Kataloniens auf, ihm binnen 48 Stunden geeignete Wahllokale zu nennen.

Am Mittwoch hatte das katalanische Parlament das umstrittene Gesetz verabschiedet, das den Weg für das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region ebnen soll. In der wohlhabenden Region Katalonien mit rund 7,5 Millionen Einwohnern gibt es seit Jahren Bestrebungen, sich von Spanien loszulösen. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung. (APA, 7.9.2017)

  • Das katalanische Parlament stimmte Mittwochabend für ein Votum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober.
    foto: ap / manu fernandez

    Das katalanische Parlament stimmte Mittwochabend für ein Votum über die Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober.

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