EU-Kommission will Handel mit Folterwerkzeugen eindämmen

    7. September 2017, 12:20
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    Malmström: Verabscheuungswürdigem Handel ein Ende bereiten

    Brüssel – Die EU-Kommission will mit einer globalen Allianz den Handel mit Folterwerkzeugen beenden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Donnerstag, die gemeinsam mit Argentinien und der Mongoloei auf den Weg gebrachte Initiative ziele darauf ab, den Handel mit Gütern zu beenden, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden.

    Der formelle Auftakt findet am 18. September bei der Uno-Generalversammlung in New York statt. Malmström erklärte, derartige Erzeugnisse "dienen keinem anderen Zweck, als Menschen schreckliche Schmerzen zuzufügen und sie zu töten. Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass sie wie jede andere Ware gehandelt werden". Es sei an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesem "verabscheuungswürdigen Handel ein Ende zu bereiten".

    Kontrolle und Hilfe

    Mit den EU-Rechtsvorschriften seien gute Ergebnisse erzielt worden. Doch würden die Hersteller solcher Folterwerkzeuge versuchen, die Rechtsvorschriften zu umgehen. "Je mehr Länder sich zur Zusammenarbeit bereitfinden, desto größere Wirkung werden wir erzielen".

    Mit dem Beitritt zur Allianz werden die Länder vier Aktionspunkten zustimmen. Dabei geht es um das Ergreifen von Maßnahmen zur Kontrolle und Beschränkung der Ausfuhren solcher Güter, ferner um die Ausstattung der Zollbehörden mit geeigneten Instrumenten, dann die Bereitstellung technischer Hilfe zur Unterstützung der Länder bei der Schaffung und Umsetzung von Gesetzen zum Verbot dieses Handels und schließlich um den Austausch von Verfahren für wirksame Kontroll- und Durchsetzungssysteme. Ziel sei es, möglichst viele Länder einzubinden. (APA, 7.9.2017)

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