Sesselrücken bei den Sozialpartnern

7. September 2017, 08:24
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Niederösterreichischer AK-Präsident wird in Gewerkschaftskreisen als Nachfolger gehandelt – Markus Wieser: "Die Frage stellt sich nicht"

Wien – Vor der Wahl will keiner dazu etwas sagen – und wahrscheinlich auch einige Zeit danach nicht. Schließlich könnte sich ja auf Regierungsebene eine Verschiebung ergeben, die dann auch personelle Veränderungen bei den Sozialpartnern bringt.

Da ist auf der einen Seite die Wirtschaft: Christoph Leitl (68), einer der letzten Großkoalitionäre in der ÖVP, wird irgendwann zwischen Regierungsbildung und dem Ende der Funktionsperiode in Wirtschaftskammer und ÖVP-Wirtschaftsbund seine Doppelpräsidentschaft zurücklegen. Mit Harald Mahrer (44) ist im Wirtschaftsbund ein möglicher Nachfolger derzeit als Stellvertreter installiert. Mahrer tritt bei der Nationalratswahl nicht an, würde aber weiter Wirtschaftsminister bleiben, wenn ihn Parteichef Sebastian Kurz darum bittet. Sonst ginge er zurück in die Wirtschaft, vielleicht auch in deren Kammer.

Tatsächlich ins Parlament kommt von der Arbeitgeberseite die Junge-Industrie-Chefin Therese Niss.

Ungewisse Zunkunft von Kaske und Foglar

Auf der Arbeitnehmerseite ist es offen, ob Rudolf Kaske (62) an die 2019 auslaufende Amtszeit als Präsident der Arbeiterkammer eine weitere anhängt.

Als relativ sicher gilt dagegen, dass sich Erich Foglar (61) beim ÖGB-Bundeskongress 2018 nicht um eine weitere Amtszeit bemühen wird. Der Metaller Foglar war 2008 als Nachfolger des Gemeindebediensteten-Gewerkschafters Rudolf Hundstorfer (der damals Sozialminister wurde) an die Gewerkschaftsspitze gewählt worden. Und die Metaller (deren Gewerkschaft 2009 in der "Arbeitergewerkschaft Pro-Ge" aufgegangen ist) sind bestrebt, den Präsidentenposten zu halten.

Infrage kommt dafür vor allem Markus Wieser (51) – er war von Jugend an Funktionär der Metallergewerkschaft und ist derzeit AK-Präsident in Niederösterreich. Er war dort Bundesjugendvorsitzender, Zentraljugendsekretär und niederösterreichischer Landessekretär. Andererseits wird auch die Privatangestelltengewerkschaft GPA-DJP Ansprüche stellen. Ihr Chef Wolfgang Katzian ist gleichzeitig Vorsitzender der sozialdemokratischen ÖGB-Fraktion.

Sicher ist: Die zweite fünfjährige Amtszeit des ÖGB-Chefs läuft nächstes Jahr aus. Unsicher ist, wann er geht: Gegenüber Vertrauten soll er dies zumindest angedeutet haben.

Foglar und der frühere mächtige Metaller-Gewerkschaftschef Rudolf Nürnberger (72) forcierten Wieser und versuchten, diesen für den Posten des ÖGB-Präsidenten in Stellung zu bringen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen.

Nürnbergers Metaller-Netzwerk

Nürnberger habe dafür sein immer noch intaktes Alt-Herren-Netzwerk in der Gewerkschaft aktiviert. Freilich hatte der langjährige FSG-Chef zuletzt nicht einmal in der eigenen Gewerkschaft seinen Wunschkandidaten durchgebracht.

Wieser gilt wie Foglar als Schützling Nürnbergers, der seine Funktion als Metaller-Chef 2006 rund um die Affäre der früheren Gewerkschaftsbank BAWAG und den dadurch bedingten finanziellen Scherbenhaufen für den ÖGB überraschend zurücklegte und an den späteren ÖGB-Präsidenten Foglar übergab.

Gegen Spekulationen

Seit Herbst 2013 ist Wieser Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich. Er ist darüber hinaus auch Vorsitzender des ÖGB in Niederösterreich. Von den Spekulationen um seine Person will Wieser noch nichts gehört haben. "Die Frage stellt sich nicht, und es ist dazu auch niemand an mich herangetreten. Ich bin Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorsitzender des ÖGB NÖ, das sind verantwortungsvolle Aufgaben für mehr als 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärte Wieser in einer Stellungnahme.

Auch im ÖGB wollte man die Nachfolgespekulationen nicht befeuern. Der nächste Bundeskongress finde erst im kommenden Jahr statt, alle inhaltlichen und personellen Entscheidungen würden rechtzeitig vorher in die Wege geleitet, derzeit gebe es dazu nichts zu sagen, ließ ÖGB-Präsident Foglar über seinen Pressesprecher ausrichten.

Andere Kandidaten

Ambitionen auf die Nachfolge Foglars werden in Gewerkschaftskreisen auch Eisenbahner-Gewerkschafter Roman Hebenstreit aus der vida und Bau/Holz-Gewerkschaftschef Beppo Muchitsch nachgesagt. Von manchen wird auch GPA-Chef Wolfgang Katzian forciert, der aber lieber auf der realpolitisch mächtigeren Position des FSG-Vorsitzenden bleiben will.

Sollte es im Vorfeld des Bundeskongresses zu keiner gütlichen Einigung auf ein Personalpaket kommen und nach der Nationalratswahl Schwarz-Blau die Regierung stellen, dann sei auch denkbar, dass Foglar doch noch ein bis zwei Jahre als Präsident anhängt, heißt es in Gewerkschaftskreisen.

Offen ist darüber hinaus noch, wer künftig die Arbeiterkammer anführt. Präsident Kaske erwägt seit längerem einen Rückzug ins Privatleben. Da 2019 wieder gewählt wird, sollte auch hier ein möglicher Nachfolger bereits kommendes Jahr feststehen, um ihn noch rechtzeitig bekannt machen zu können. Gehandelt wurden hier zuletzt der Vorsitzende der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft younion Christian Meidlinger sowie der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Ersterer hat den Nachteil, aus dem öffentlichen Dienst zu stammen und damit kein klassischer Arbeitervertreter zu sein, letzterer hat wiederum keinen der großen Player hinter sich. (cs, APA, 7.09.2017)

  • Die fünfjährige Amtszeit von ÖGB-Chef Erich Foglar läuft nächstes Jahr aus – auch sein Sozialpartner Leitl dürfte nicht bis 2020 bleiben
    foto: apa/fohringer

    Die fünfjährige Amtszeit von ÖGB-Chef Erich Foglar läuft nächstes Jahr aus – auch sein Sozialpartner Leitl dürfte nicht bis 2020 bleiben

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