Trump stimmt Demokraten zu, Republikaner verärgert

6. September 2017, 19:57
13 Postings

Zwischenlösung bis Mitte Dezember

Washington – Der Streit in den USA über die Erhöhung der Schuldenobergrenze ist vorerst entschärft – allerdings für bedeutend kürzere Zeit, als republikanische Abgeordnete sich das erhofft hätten. Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich am Mittwoch auf eine Zwischenfinanzierung vom Mitte September bis zum 15. Dezember, wie die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, mitteilten. Damit verbunden ist die Freigabe von Milliardenhilfen für Opfer des Hurrikans Harvey.

Der Präsident, der bisher mit führenden Kongressvertretern beider Parteien ein gespanntes Verhältnis hatte, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern. Deshalb gingen sie motiviert die Fragen an, die es nun noch zu klären gelte. Viele Konservative wollen die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.

Geladener Revolver für die Demokraten

Die Demokraten hatten sich deshalb für eine Verlängerung um nur drei Monate eingesetzt, weil damit der Druck auf die Republikaner steigt: Sie müssen nun bis Mitte Dezember eine Einigung bei der Ausgabenfinanzierung, der Schuldenobergrenze und – wegen Trumps Entscheidung zum Ende des Immigrationsgesetzes Daca – auch bei der Einwanderung finden. Andernfalls droht bereits im Dezember wieder eine spektakuläre Debatte um die Finanzierung der Regierung, die den Republikanern politisch wesentlich mehr Schaden zufügen kann als den Demokraten.

Trump braucht im September wie auch im Dezember Stimmen der Demokraten um die Schuldenobergrenze anheben zu können. Geschieht dies nicht, steht die US-Regierung de facto still, weil sie keine neue Schulden aufnehmen darf. Beamte werden in dieser Zeit großteils nicht bezahlt. Trump habe den Demokraten "gerade geladene Revolver in die Hand gedrückt", kommentiert ein republikanischer Abgeordnete in der Online-Publikation "Politico" das Geschehen. Vermutet wird, dass es sich um eine Revanche des Präsidenten an den republikanischen Abgeordneten im Kongress handeln könnte, die ihn wegen seiner Reaktion auf die rassistische Gewalt rechtsextremer Demonstranten in Charlottesville kritisiert hatten.(APA, 6.9.2017)

Share if you care.