Stadt Berlin will gegen antiisraelische Boykottbewegung BDS vorgehen

    6. September 2017, 19:34
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    Bürgermeister Müller will der Bewegung öffentliche Räume und Gelder verweigern

    Berlin/Jerusalem – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen die anti-israelische BDS-Bewegung angekündigt. Gruppen oder Veranstalter, die BDS unterstützen, sollten ähnlich wie bereits in Frankfurt und München keine städtischen Räume oder Zuschüsse mehr bekommen, teilte Müller am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Zentralrat der Juden mit.

    Die internationale BDS-Kampagne setzt sich für einen Boykott Israels ein. "BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften", sagte Müller. "Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit. Wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen."

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßte in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Regierenden Bürgermeister die Ankündigung. "Die Initiative zu einem Beschluss gegen BDS muss jetzt zeitnah erfolgen", erklärte Schuster.

    Hintergrund des Gesprächs waren der Mitteilung zufolge Berichte, wonach das Simon-Wiesenthal-Zentrum beabsichtige, Müller auf seine jährlich publizierte Antisemitismus-Liste zu setzen. Der SPD-Politiker kündigte an, dass Berlin weiterhin alle Rechtsmittel und Auflagen gegen "antisemitisch geprägte Veranstaltungen wie den jährlichen Al Quds-Marsch ausschöpft und Rechtsbrüche mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt". Zudem solle die Bekämpfung des Antisemitismus in den Berliner Schulen verstärkt werden. (APA. 6.9.2017)

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