Brexit-Arbeitspapier: Scharfe Maßnahmen gegen EU-Bürger

6. September 2017, 17:30
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Die Personenfreizügigkeit zwischen Großbritannien und der EU soll ab dem Austritt Ende März 2019 aufgehoben werden

London – In der britischen Regierung von Premierministerin Theresa May gibt es wieder einmal Streit über die zukünftige Einwanderungspolitik und deren Auswirkung auf die Brexit-Verhandlungen. Ein den Medien zugespieltes Regierungspapier befürwortet das Ende der Personenfreizügigkeit vom Tag des EU-Austritts Ende März 2019 an. Damit wären alle Ideen vom Tisch, nach denen Großbritannien während einer Übergangsphase für einige Jahre in Binnenmarkt und Zollunion verbleiben könnte.

"Immigration sollte nicht nur den Einwanderern selbst zugutekommen, sondern auch der bestehenden Bevölkerung", heißt es in dem Papier. Wirtschaftsverbände reagierten bestürzt: Die endgültige Regierungsposition müsse "offenen" Zugriff auf Arbeitskräfte ermöglichen.

Die Konservativen reden seit beinahe zehn Jahren davon, sie wollten eine Nettoeinwanderung von weniger als 100.000 Menschen pro Jahr erreichen. Dass dies bisher nie gelungen ist (jüngste Zahl: 246.000), lag auch an der geltenden Personenfreizügigkeit. Deshalb gehörte die Kontrolle der Einwanderung, untermischt mit fremdenfeindlichen Tönen, zu den Hauptargumenten der Brexit-Befürworter vor der Volksabstimmung im Juni 2016. Seither kommen weniger EU-Bürger, vor allem Polen, Rumänen und Bulgaren, auf die Insel. Teilweise liegt das am Pfund-Absturz um 18 Prozent gegenüber dem Euro, teilweise an der weniger offenen Einstellung der Gesellschaft.

Aufenthaltsdauer nach Qualifikation

Das 82-seitige, dem "Guardian" zugespielte Papier erlegt EU-Bürgern künftig die Pflicht auf, bei dauerhaften Aufenthalten eine Arbeitsstelle vorzuweisen. Hochqualifizierte sollen für bis zu fünf Jahre bleiben dürfen, Arbeitskräfte mit weniger guter Ausbildung maximal zwei Jahre. Strenger geregelt wird auch der Familiennachzug: Er soll künftig den Regelungen für Menschen außerhalb der EU angeglichen werden und damit nur noch für engste Angehörige gelten, die zudem ein Mindesteinkommen nachweisen müssen.

Regierungsvertreter spielten die Bedeutung des Papiers herunter: Es stelle einen Entwurf dar und sei längst überarbeitet. Die harte Linie des Innenministeriums wird weder von Finanzminister Philip Hammond oder Wirtschaftsminister Greg Clark noch von Gesundheitsminister Jeremy Hunt geteilt.

In Hunts Zuständigkeit fällt eine zunehmende Rekrutierungslücke bei Krankenschwestern, weil die Bewerbungen aus der EU um 80 Prozent gefallen sind. Hammond und Clark müssen sich die Klagen der Unternehmen anhören, die von billigen Arbeitskräften vom Kontinent profitieren. Der besonders von Hammond geförderte Plan einer bis zu dreijährigen Übergangsfrist dürfte ohne weitgehende Beibehaltung der Freizügigkeit kaum aufgehen.

Konflikt innerhalb Mays Regierung

Womöglich reichen die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung bis ins Innenministerium. Es wurde bis 2016 sechs Jahre lange von der heutigen Premierministerin geleitet; deren Nachfolgerin Amber Rudd gilt als deutlich liberaler. Vor Jahresfrist machte sie allerdings mit dem Vorschlag von sich reden, Firmen müssten Namenslisten ihrer ausländischen Mitarbeiter erstellen und an die Regierung weiterreichen. Die Idee wurde nach heftigen Protesten aus der Wirtschaft kassiert.

Erst im Juli beauftragte die Ministerin eine Kommission damit, Vorteile und Nachteile der massenhaften Einwanderung abzuwägen. Das Papier aus ihrem Haus stammt vom August und scheint die Ergebnisse der Experten vorwegzunehmen: Zuwanderung aus der EU soll so weit wie möglich vermieden werden. May ließ im Unterhaus Sympathie mit diesem Ziel erkennen: Der unbegrenzte Zulauf billiger Arbeitskräfte aus Europa sei problematisch "besonders für Niedrigverdiener".

Am Donnerstag bringt die Regierung das Austrittsgesetz ("Repeal Bill") ins Parlament ein; es soll sämtliche EU-Richtlinien und Vorschriften der vergangenen 44 Jahre en bloc in britisches Recht überführen. Labour hat Widerstand angekündigt; auch bei einer Reihe von Tory-Abgeordneten stößt das Vorhaben auf energischen Widerstand, weil es der Regierung mittels der sogenannten "Heinrich VIII-Klausel" das Recht einräumt, vom Parlament verabschiedete Gesetze eigenmächtig zu verändern. (Sebastian Borger, 6.9.2017)

  • "Ich bin kein Faustpfand", steht auf den Fahnen der Demonstranten in London, die für die Rechte von EU-Ausländern in Großbritannien auf die Straße zogen.
    foto: apa / afp / justin tallis

    "Ich bin kein Faustpfand", steht auf den Fahnen der Demonstranten in London, die für die Rechte von EU-Ausländern in Großbritannien auf die Straße zogen.

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