Italiens Innenminister traf abtrünnigen libyschen General Haftar

    6. September 2017, 12:21
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    Offiziell verhandelt Italien nur mit der international anerkannte Regierung von Fayez al-Sarraj

    Rom – Ein Geheimtreffen zwischen dem italienischen Innenminister Marco Minniti und dem abtrünnigen libyschen General Khalifa Haftar in Benghazi sorgt für Aufsehen in Rom.

    Das am 28. August stattgefundene Treffen sollte offenbar geheim bleiben, Haftars Mitarbeiter veröffentlichten nun jedoch ein Bild des Händedrucks zwischen Minniti und Haftar, wie die Zeitung "Il Messaggero" am Mittwoch berichtete.

    Umstritten ist das Treffen, weil Italien offiziell nur mit der international anerkannte libyschen Regierung von Fayez al-Sarraj verhandelt. Haftar hatte Anfang August nach dem Beschluss des LIbyen-Einsatzes Italiens zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer mit der Bombardierung italienischer Schiffe gedroht, die die libysche Küstenwache im Kampf gegen den Menschenhandel über das Mittelmeer unterstützen.

    Was versprach Minniti Haftar?

    Mit dem Treffen Ende August wollte sich Minniti laut "Il Messaggero" Haftars Unterstützung für den Kampf gegen den Menschenhandel im Osten Libyens sichern. Es sei nicht auszuschließen dass Minniti Fonds für das ostlibysche Tobruk versprochen habe, das mit Haftar verbündet ist, berichtete das Blatt.

    Scharfe Kritik kam daher am Mittwoch vor allem von Menschenrechtsorganisationen. "Minniti ist ein Polizist. Migranten ins Meer zu werfen oder Kinder und schwangere Frauen nach Libyen zurückzuschicken, damit sie in den Strafanstalten gefoltert oder getötet werden, widerspricht nicht seinen Werten. Er ist stolz auf seine Arbeit", kritisierte Gino Strada, Gründer der italienischen Menschenrechtsorganisation Emergency. Das Abkommen mit Libyen bezeichnete er als "Kriegserklärung gegen die Migranten". "Diese Politik auf niedrigstem Niveau schickt Menschen zurück ins libysche Inferno", so Strada weiter.

    Krankenhäuser und Schulen

    Der italienische Innenminister lobte gegenüber Journalisten erneut die Erfolge der Regierung in Rom im Einsatz gegen illegale Flüchtlingsströme: "Wir werden den Kampf gegen die Schlepperei gewinnen und dem libyschen Volk klarmachen, dass der Menschenhandel weder wirtschaftlich noch ethisch von Vorteil ist", so Minniti. Italien wolle in Libyen Krankenhäuser und Schulen errichten, wobei die Zusammenarbeit mit den dortigen Bürgermeistern besonders wichtig sei.

    Es sei noch zu früh, um von einem strukturellen Rückgang der Migrantenströme nach Italien zu sprechen. Fest stehe jedoch, dass seit Juli die Zahl der Flüchtlingsankünfte stark rückläufig sei. "Die Migrationsfrage ist sehr kompliziert und hat epochale Aspekte. Es ist nicht einfach, die damit verbundenen Probleme zu lösen", betonte Minniti. (APA, 6.9.2017)

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