Wahlrechtsänderungen nur zum Teil rechtzeitig umgesetzt

    6. September 2017, 11:24
    11 Postings

    Zentrales Wählerregister wegen vorgezogener Nationalratswahl noch nicht eingerichtet – Alte Briefwahlkuverts, kein Vorwahltag und keine Briefwahlauszählung am Sonntag

    Wien – Da die Nationalratswahl um ein Jahr vorgezogen wurde, war nicht mehr genug Zeit für größere Wahlrechtsänderungen. Den nach den Problemen bei der Bundespräsidentenkür ins Auge gefassten Vorwahltag gibt es nicht – aber es kommen wieder die alten Wahlkarten-Kuverts ohne Laschen zum Einsatz. Auch die gesetzlichen Vorzugsstimmenhürden sind die alten.

    Die Regeln für die Wahl am 15. Oktober wurden nur leicht verändert. Unter dem Eindruck der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl – deren Wiederholung auch noch verschoben werden musste, weil die Verklebung von Wahlkarten-Kuverts nicht hielt – wurden im Herbst 2016 einige kleine Änderungen beschlossen: Die Briefwähler bekommen wieder die alten Wahlkarten-Kuverts. Für deren Öffnung am Montag ab 9.00 Uhr darf der Bezirkswahlleiter Hilfsorgane beiziehen. Das wurde auf Anregung des VfGH im Gesetz klargestellt.

    Ebenfalls aufgrund der VfGH-Anmerkungen wurde ein weiteres Detail geändert: Es wurde im Gesetz ausdrücklich erlaubt, dass Wähler selbst ihren Stimmzettel in die Urne werfen – und dies nicht nur der Wahlleiter tun darf.

    Der Newsletter zur Nationalratswahl

    Michael Völker und Lisa Kogelnik versorgen Sie einmal pro Woche mit den wichtigsten Entwicklungen und Analysen zur Nationalratswahl.

    Jetzt anmelden

    Wahl zu früh für zentrales Wählerregister

    Angesichts einer VfGH-Rüge hatten SPÖ und ÖVP noch eine weitere Änderung angekündigt, aus der aber nichts mehr wurde – nämlich Fotografen den Zutritt zum Wahllokal zu gestatten. Die Höchstrichter hatten darauf gepocht, dass laut Gesetz nur Wähler und Wahlbehördenmitglieder hinein dürfen. Dabei blieb es, also wird es auch bei der Nationalratswahl keine Fotos von Spitzenkandidaten an der Wahlurne geben.

    Zu früh kommt die vorgezogene Wahl für das neue Zentrale Wählerregister, mit dem unter anderem die Mehrfach- oder Stimmabgabe unter 16-Jähriger verhindert werden soll. Es wurde zwar bereits beschlossen, ist aber noch im Aufbau und wird somit erst ab 1. Jänner 2018 einsatzbereit sein.

    Briefwahlauszählung ab Montag

    Weitere Lehren aus dem VfGH-Erkenntnis konnten wegen der verkürzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden: Es gibt nach wie vor keinen vorgezogenen Wahltag als Alternative zur Briefwahl – und auch heuer wird man lange auf das endgültige Wahlergebnis warten müssen. Die Briefwahl wird nicht bereits (wie von SPÖ und ÖVP geplant) Sonntagabend ausgezählt, sondern wie bisher erst am Montag – und auch das nur zum Teil.

    Bei der Nationalratswahl werden die letzten Stimmen nämlich erst am Donnerstag ausgewertet – und zwar jene, die am Sonntag per Wahlkarte in "fremden" Wahlkreisen abgegeben wurden. Das werden heuer einige mehr sein als 2013. Denn schon 2015 wurden die Wege für die Briefwahl erweitert: Dafür verwendete Wahlkarten können am 15. Oktober in allen Wahllokalen Österreichs (selbst oder von einem Boten) abgegeben werden.

    Dass auch diese – anders als bei der Bundespräsidenten-Wahl – erst am Donnerstag ausgezählt werden, liegt am nötigen "Hin und Her" zwischen den Wahlkreisen: Bei der Nationalratswahl müssen die Wahlkarten-Stimmen in dem Regionalwahlkreis gewertet werden, in dem der Wähler wohnt. Denn auf Ebene der Wahlkreise werden Mandate vergeben.

    Alte Regeln, neue Wahlkreise

    2015 war auch schon erwogen worden, die Hürden für das Vorrücken mit Vorzugsstimmen zu senken – kam bei der Wahl 2013 doch nur eine Wahlkreis-Kandidatin auf diesem Weg ins Parlament. Daraus wurde aber nichts. So gelten auch heuer 14 Prozent der Parteisumme im Wahlkreis, zehn Prozent auf Landes- und sieben Prozent auf Bundesebene. Nur ÖVP-Bewerber haben es leichter: Parteiintern wurde die Hürden halbiert. Da dies rechtlich nicht verbindlich ist, mussten sich alle Kandidaten verpflichten, für einen erfolgreichen Vorzugsstimmen-Werber auf ihr Mandat zu verzichten.

    Viel Neues gibt es in Niederösterreich – bei den Bezirken und Regionalwahlkreisen. Der Bezirk Wien-Umgebung wurde zu Jahresbeginn aufgelöst und die Gemeinden auf vier umliegende Bezirke (Bruck an der Leitha, St. Pölten-Land, Tulln, Korneuburg) verteilt. Die betroffenen Wahlkreise – das sind vier von sieben in Niederösterreich – wurden "neu gemischt". Der frühere Wahlkreis "Wien-Umgebung" fiel ganz weg, dafür wurde ein neuer "Thermenregion" eingerichtet, "Süd-Ost" wurde zu "Süd" und die Zusammensetzung auch in zwei weiteren Wahlkreisen verändert.

    Das stellte die Bundeswahlbehörde vor ein Problem: Die Ergebnisse des Jahres 2013 müssen umgerechnet werden. Für die betroffenen vier Bezirke und vier Regionalwahlkreise werden "fiktive" Vergleichsergebnisse berechnet, damit man am Wahlsonntag sieht, ob eine Partei dazugewonnen oder verloren hat. (APA, 6.9.2017)

    • Am Wahltag sind keine Fotografen im Wahllokal erlaubt.
      foto: apa/herbert neubauer

      Am Wahltag sind keine Fotografen im Wahllokal erlaubt.

    Share if you care.