USA: Ungewisse Zukunft für "Dreamers" nach Ende des Bleiberechts

    6. September 2017, 09:16
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    Trump verteidigt Abschaffung des Daca-Programms

    Keine Pressekonferenz, keine Fragen, keine Antworten. Der Präsident lässt sich nicht blicken, als er einen folgenschweren Entschluss verkünden lässt. Donald Trump hat Justizminister Jeff Sessions vorgeschickt, um eine Erklärung vom Blatt abzulesen. Deren Schlüsselsatz lautet, dass Barack Obamas Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) annulliert wird, weil es nicht verfassungskonform sei.

    Es bedeutet, dass die Kinder illegaler Einwanderer zu Hunderttausenden von einem geregelten Status in den juristischen Schwebezustand zurückfallen. Als sie mit ihren Eltern in die USA kamen, waren sie minderjährig. Viele haben heute einen Uni-Abschluss, etliche haben gute Jobs. Allein bei Apple, twitterte Konzernchef Tim Cook, sind 250 beschäftigt. Obama hatte die "Dreamer", wie sie genannt werden, 2012 per Dekret aus der Grauzone geholt, nachdem der Versuch, im Kongress eine Lösung zu finden, gescheitert war.

    Wer zur Zeit der Einreise jünger als 16 war, durfte bleiben, musste seinen Status aber alle zwei Jahre erneuern, durfte studieren, beim Militär dienen, bekam meist eine Arbeitserlaubnis. 800.000 "Träumer" ließen sich im Rahmen von Daca registrieren. Doch weil das Provisorium auf einer Exekutivanordnung beruhte statt auf einer Novelle der Legislative, konnte es jederzeit aufgehoben werden. Das tat Trump am Dienstag. Obama sprach in einer ersten Reaktion von einem "falschen und grausamen" politischen Manöver ohne juristische Notwendigkeit.

    Umstrittene Entscheidung

    Vorausgegangen war ein Spiel, wie es der Präsident häufig spielt, wenn umstrittene Entscheidungen anstehen. Er gab den Hin- und Hergerissenen, der sich geduldig alle Meinungen anhört und sich am Ende schweren Herzens zu einem Machtwort durchringt.

    Erst war er der gütige Landesvater, der den "Träumern" versicherte, sie müssten sich keine Sorgen machen, dann der kantige Law-and-Order-Mann, etwa wenige Stunden vor Sessions' Auftritt, als er in einem Tweet schrieb: "In einem könnt ihr euch sicher sein: Bei uns rangieren die Interessen amerikanischer Bürger an erster Stelle." Im Spagat zwischen dem harten Kern seiner Anhänger und gemäßigteren Republikanern, die für Milde und Augenmaß plädieren, ließ er seinen Justizminister einen Kompromiss skizzieren, der in Wahrheit keiner ist. Die drohende Abschiebung wird für sechs Monate ausgesetzt. So lange hat der Kongress Zeit, nach einer gesetzlichen Alternative zu suchen.

    Sollte das tatsächlich gelingen, wäre es ein kleines Wunder. Das Thema Migration gilt im Kapitol als eines, mit dem man leicht Probleme bekommen kann, sodass es konservative Politiker nach bisherigen Erfahrungswerten schnell wieder sein lassen.

    Als sich Senatoren wie John McCain und Marco Rubio nach der Wahl 2012 für kurze Zeit mit demokratischen Kollegen verbündeten, um schätzungsweise elf Millionen illegal Eingewanderten einen Weg aus der juristischen Schattenwelt zu ebnen, prallten sie auf den Widerspruch der Tea-Party-Fraktion. Und auch diesmal läuft es auf eine innerparteiliche Kraftprobe zu. Bei der Herrschaft des Rechts dürfe es keinerlei Abstriche geben, warnt Steve King, ein Hardliner aus Iowa, vor Kompromissen. Soll heißen: Eine Straftat, die automatisch beging, wer ohne gültige Papiere über die Grenze kam, kann nicht nachträglich legalisiert werden.

    Dabei mangelt es auch in den republikanischen Reihen nicht an Stimmen, die am liebsten den Status quo fortschreiben würden. Paul Ryan, der Speaker des Abgeordnetenhauses, ist die prominenteste. Man dürfe die "Dreamers" nicht hängen lassen, mahnt er, "sie kennen kein anderes Land, sie haben kein anderes Zuhause". Trump breche die Herzen all derer, die an Gerechtigkeit und menschliche Würde glauben, protestiert ihrerseits Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin.

    Protest aus Silicon Valley

    Auch die Hightechbranche des Silicon Valley hat das Oval Office wissen lassen, wie wenig sie von drakonischer Härte hält. "Für die Zukunft unserer Unternehmen und unserer Wirtschaft sind die 'Dreamers' lebenswichtig", schrieben Firmenchefs wie Jeff Bezos, Tim Cook und Mark Zuckerberg in einem offenen Brief ans Weiße Haus. "Mit ihnen wachsen wir, mit ihnen schaffen wir Arbeitsplätze." Auch aus Lateinamerika, vor allem aus Mexiko und El Salvador, kam Dienstagabend teils heftige Kritik. (Frank Herrmann aus Washington, 6.9.2017)

    • Proteste in San Francisco.
      foto: reuters/lam

      Proteste in San Francisco.

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